FPÖ-Jannach: Landwirtschaftsministerium soll vor der eigenen Haustür kehren

Wien (OTS) - "Bevor der Landwirtschaftsminister zusätzliches Geld für Landwirtschaft nach den entscheidenden Verhandlungen in Brüssel verlangt, sollte er anständigerweise vor der eigenen Haustür kehren", zeigt sich der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach enttäuscht vom Verhalten des Landwirtschaftsministers.

Nach einer Schrecksekunde von mehreren Tagen sei die Forderung nach einem nationalen Ausgleich für die starken Kürzungen im Agrarbereich ein billiger Schmäh. "Auch die Androhung eines Vetos durch Berlakovich hat sich als Rohrkrepierer und heiße Luft herausgestellt", so Jannach.

Die Forderung nach ausschließlich mehr Geld durch den Landwirtschaftsminister sei eine Image-Schädigung für die Landwirte. "Landwirte werden dadurch in der Gesellschaft immer nur auf Förderungen reduziert", bedauert Jannach, dass keine konkreten Akzente für eine sinnvolle Agrarpolitik thematisiert werden.

"Es gibt keinen Versuch seitens Berlakovich einen fairen Preis für landwirtschaftliche Produkte in der Agrarpolitik zu verankern, eben so gering war der Einsatz für den Erhalt der Milchquote oder die Einführung einer Förderobergrenze für landwirtschaftliche Betriebe", zählt Jannach nur einige Punkte auf, die man aktiv vertreten sollte.

Jannach erinnerte daran, dass es Berlakovich gemeinsam mit seinen Bauernbund-Abgeordneten im Parlament mit zu verantworten hätte, dass der Agrardiesel (50 Mio. Euro pro Jahr) gestrichen, die Sozialversicherungsbeiträge massiv erhöht und das Bewertungsgesetz so geändert worden sei, dass es zu einer 10-%ige Erhöhung aller Beiträge und Abgaben in der Landwirtschaft kommen werde.

Keine Bereitschaft ortet Jannach hingegen beim Landwirtschaftsminister, wenn es darum gehe, die eigene Geldverschwendung abzustellen. "Wie in besten Zeiten vor dem Korruptionsuntersuchungsausschuss fließen 100.000e Euro vom Ministerium direkt zum Bauernbund, zum Ökosozialen Forum, in die ÖVP-Bauernzeitung", fordert Jannach ein Abstellen dieser rechtlich gedeckten Parteienfinanzierung.

"Auch der Rechnungshof als oberste österreichische Kontrollbehörde bescheinigt dem Landwirtschaftsministerium - höflich gesagt - einen schludrigen Umgang mit Steuer- und Bauerngeldern", verweist Jannach auf drei vernichtende Rechnungshofberichte über das LEADER- und ÖPUL-Programm sowie über die Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministerium mit einer europaweit einzigartig teuren 4-Millionen-Euro-Homepage.

"Würde man diese Geldverschwendung im Landwirtschaftsministerium stoppen oder die beschlossenen Belastung zurücknehmen, wäre die zukünftige Kürzung der GAP-Mittel für die Landwirtschaft leicht auszugleichen", so Jannach.

"Sparsamkeit und Transparenz sowie Gerechtigkeit in der Verteilung der Ausgleichzahlungen an Landwirte sind scheinbar unbekannte Begriffe für den Landwirtschaftsminister", so Jannach, der einen sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuer- und Bauerngeldern einfordert.

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