Künstliche Verknappung der CO2-Emissionsrechte erhöht Strompreise für Verbraucher um bis zu 10%

WKÖ-Schwarzer: EU-Klimapolitik darf nicht eigene Wachstumspolitik desavouieren

Wien (OTS/PWK068) - Der zuständige EU-Parlamentsausschuss hat sich heute, Dienstag, für eine künstliche Verknappung der CO2-Emissionsrechte ("Backloading") ausgesprochen. Dieser Eingriff in das CO2-Emissionshandelssystem der EU stößt auf scharfe Kritik der Wirtschaft. "Dies ist ein negatives Signal für die produzierende Industrie in Europa", betont Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Das führt zu Mehrkosten, die sich Europa angesichts der Abwanderungstendenzen energieintensiver Betriebe schlicht nicht leisten kann und darf. Setzt sich der Umweltausschuss durch, droht der CO2-Preis zum Spielball der Politik und der Finanzmärkte zu werden."

Die ohnehin schon zugespitzte Wettbewerbssituation vieler Industriebetriebe mit zehntausenden Beschäftigten in der EU werde dadurch noch weiter verschärft, warnt Schwarzer, weil damit die Strompreise in die Höhe getrieben würden. "Der Strompreis verteuert sich um bis zu 10 Prozent für alle Verbraucher, ohne dass die Hersteller Mehrkosten haben - ein klassisches Körberlgeld also, das die Verbraucher den Lieferanten nach den nun vorliegenden Plänen spendieren müssten."

Will die Europäische Union mit ihren eigenen Wachstumszielen nicht in Konflikt kommen, muss die zukünftige Ausrichtung der Klima- und Energiepolitik der EU die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Industrie berücksichtigen. "Nicht De-Industrialisierung, sondern Re-Industrialisierung hat sich dieselbe Kommission jüngst auf die Fahnen geheftet, die nun das umstrittene Backloading betreibt. Die Wirtschaftskammer Österreich hofft, dass sich das Plenum des Parlaments dem eindeutig ablehnenden Votum des Industrieausschusses anschließt, der die Bedenken der Wirtschaft aufgegriffen hat", so Schwarzer. (PM)

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