Künstliche Verknappung der CO2-Emissionsrechte erhöht Strompreise für Verbraucher um bis zu 10%

Utl.: WKÖ-Schwarzer: EU-Klimapolitik darf nicht eigene
Wachstumspolitik desavouieren =

Wien (OTS/PWK068) - Der zuständige EU-Parlamentsausschuss hat sich
heute, Dienstag, für eine künstliche Verknappung der
CO2-Emissionsrechte ("Backloading") ausgesprochen. Dieser Eingriff in
das CO2-Emissionshandelssystem der EU stößt auf scharfe Kritik der
Wirtschaft. "Dies ist ein negatives Signal für die produzierende
Industrie in Europa", betont Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung
für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ). "Das führt zu Mehrkosten, die sich Europa angesichts der
Abwanderungstendenzen energieintensiver Betriebe schlicht nicht
leisten kann und darf. Setzt sich der Umweltausschuss durch, droht
der CO2-Preis zum Spielball der Politik und der Finanzmärkte zu
werden."

Die ohnehin schon zugespitzte Wettbewerbssituation vieler
Industriebetriebe mit zehntausenden Beschäftigten in der EU werde
dadurch noch weiter verschärft, warnt Schwarzer, weil damit die
Strompreise in die Höhe getrieben würden. "Der Strompreis verteuert
sich um bis zu 10 Prozent für alle Verbraucher, ohne dass die
Hersteller Mehrkosten haben - ein klassisches Körberlgeld also, das
die Verbraucher den Lieferanten nach den nun vorliegenden Plänen
spendieren müssten."

Will die Europäische Union mit ihren eigenen Wachstumszielen nicht
in Konflikt kommen, muss die zukünftige Ausrichtung der Klima- und
Energiepolitik der EU die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen
Industrie berücksichtigen. "Nicht De-Industrialisierung, sondern
Re-Industrialisierung hat sich dieselbe Kommission jüngst auf die
Fahnen geheftet, die nun das umstrittene Backloading betreibt. Die
Wirtschaftskammer Österreich hofft, dass sich das Plenum des
Parlaments dem eindeutig ablehnenden Votum des Industrieausschusses
anschließt, der die Bedenken der Wirtschaft aufgegriffen hat", so
Schwarzer. (PM)

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