Mitterlehner: Grünes Licht für neues EU-Patent

Wirtschaftsminister unterzeichnet in Brüssel Abkommen zur Patentgerichtsbarkeit - Raschere und günstigere Patentanmeldungen fördern Innovationsbereitschaft und Wachstum

Brüssel (OTS/BMWFJ) - Nach einer jahrzehntelangen europäischen Diskussion ist mit der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zur EU-Patentgerichtsbarkeit der Weg frei für das einheitliche EU-Patent. "Raschere und günstigere Patentanmeldungen fördern die Innovationsbereitschaft und bringen unseren Unternehmen Vorteile im internationalen Wettbewerb", betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der das entsprechende Abkommen für Österreich gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten am Dienstagnachmittag in Brüssel unterzeichnet. Mitterlehner sieht durch diesen Meilenstein gerade für Österreichs international ausgerichtete Wirtschaft Vorteile. "Wir haben sehr exportstarke Unternehmen, die überproportional von einem günstigeren und unbürokratischeren EU-Patent profitieren. Das gilt besonders für die vielen innovativen Klein- und Mittelbetriebe", so Mitterlehner.

Während die Kosten für eine Patentanmeldung und Validierung in allen 27 EU-Staaten derzeit bei durchschnittlich 36.000 Euro liegen, wird das neue EU-Patent laut Angaben der Kommission nur noch 4.725 Euro kosten, weil sich die Übersetzungskosten als bisher größter Kostenfaktor wesentlich verringern. "Der einfachere Weg zum Patent ist ein zusätzlicher Anreiz für Unternehmen, in Forschung und Entwicklung zu investieren", sagt Mitterlehner.

Ergänzend wird mit der neuen Patentgerichtsbarkeit ein einheitliches Rechtsschutzsystem etabliert."Damit wird das EU-Patent noch attraktiver, weil Streitigkeiten nun nicht mehr in jedem Land separat ausgefochten und übersetzt werden müssen. Das bringt mehr Rechtssicherheit und spart Verfahrenskosten", sagt Mitterlehner. Das erste EU-Patent soll nach derzeitigem Stand im Jahr 2014 angemeldet werden können, wobei sich mit Ausnahme von Italien und Spanien alle EU-Mitgliedsländer beteiligen.

Österreich unterstützt neuen EU-Aktionsplan für Unternehmertum

Mitterlehner nahm am Dienstag in Brüssel auch an den Beratungen des Wettbewerbsfähigkeitsrats zum neuen "Aktionsplan Unternehmertum 2020" der EU-Kommission teil. "Wir müssen den Unternehmergeist in Europa auf allen Ebenen stärken, um gegenüber anderen Weltregionen wie den USA und China nicht an Dynamik einzubüßen. Dafür braucht es neben einer positiven Einstellung zur Selbständigkeit auch gute Rahmenbedingungen", begrüßt Mitterlehner das Vorhaben. "Die EU-Kommission spricht wesentliche Themen wie den Zugang zu Finanzierungen und erleichterte Unternehmensübertragungen an. Diese Schwerpunkte forcieren wir auch in Österreich ", so Mitterlehner unter Verweis auf die 2013 gestartete Jungunternehmeroffensive und die kommende Novelle der Gewerbeordnung.

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