Spindelegger zum EU-Finanzrahmen: Ergebnis akzeptabel, aber kein Grund zum Jubeln

Vizekanzler im Nationalrat: Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA zum Abschluss bringen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für Europa ist für Österreich akzeptabel, wenn auch nicht zum Jubeln. Damit wurde unter Beweis gestellt, dass Europa funktioniert. Wir haben damit auch für Österreich eine Planbarkeit erzielt, die notwendig ist, um Wachstum und Beschäftigung erreichen zu können. Das sagte heute, Dienstag, Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger in seiner EU-Erklärung, in der er die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 erörterte.

Die Einigung für dieses Siebenjahresbudget sei für Europa deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Alternative eines Provisoriums nicht von Vorteil sei, zeigte sich Spindelegger zufrieden, dass dieses Budget auch von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werde. "Dieser Finanzrahmen ist zudem - allen Unkenrufen zum Trotz - in Euro, einer stabilen, guten und zukunftsträchtigen Währung", so der Außenminister weiter.

Auch der Sparkurs sei wichtig und notwendig gewesen, erteilte Spindelegger vor allem der Forderung der Grünen, höhere Budgets in Europa zur Verfügung zu stellen, eine Absage. "Wenn es für nationale Mitgliedsländer gilt, einen Sparkurs zu halten, so erfordert das auch einen Sparkurs in der EU. 960 Milliarden Euro für sieben Jahre sind eine vernünftige Gesamtsumme und es ist ein realistisches Budget, das auch eine reale Einsparung von drei Prozent bedeutet."

Insgesamt seien es schwierige Verhandlungen zwischen 27 Partnern gewesen. "Das ist schließlich kein europapolitischer Schönheitswettbewerb - jedes Mitgliedsland muss das auch vor seine eigenen Bürgerinnen und Bürger vertreten können. Unter den gegebenen Gesichtspunkten eines Sparbudgets muss jeder seinen Beitrag leisten." Aber viel mehr zu verlangen sei "nicht nur eine Illusion, sondern auch gefährlich".

Für Österreich stand vor allem die ländliche Entwicklung und damit das Schicksal der vielen Biobauern und Bergbauern im Mittelpunkt. "Ich will kein einziges Schicksal verantworten, bei dem jemand mit 30 Prozent weniger Einkommen auskommen muss. Daher haben wir uns voll und ganz hinter die österreichischen Bäuerinnen und Bauern gestellt", unterstrich der Vizekanzler. "Die Perspektive für den ländlichen Raum konnte sichergestellt werden."

Zweiter Schwerpunkt war die Frage des Rabatts. Hier habe Österreich zwar den sogenannten Briten-Rabatt behalten, allerdings wurde der Mehrwertsteuerrabatt durch eine Abschlagzahlung ersetzt. Das sei zwar ein Wermutstropfen, trotzdem sei das Ergebnis zu akzeptieren, "denn wir haben Vorteile aus der EU, die das auch wieder wettmachen", zeigte sich Spindelegger überzeugt.

Der Nettobeitrag wird sich mit etwa einer Milliarde Euro im Jahr entsprechend erhöhen. "Insgesamt befinden wir uns - hinter Deutschland, den Niederlanden und Schweden - gleichauf mit Frankreich, dem Vereinten Königreich im Mittelfeld der Nettozahler, gefolgt von Finnland, Dänemark und Italien, die noch besser abschneiden", so Spindelegger, der auch auf das "Plus in Richtung Jugendbeschäftigung" verwies. Österreich profitiere zudem von der höheren Dotierung für Forschungsprogramme und den höheren Mitteln für das Studentenprogramm Erasmus. Ein "Minus" sei hingegen bei bedürftigen Regionen zu verzeichnen. So würden zum Beispiel die Mittel für das Burgenland um zwei Drittel gekürzt.

Jetzt werde das EU-Parlament diesen Finanzrahmen zu diskutieren haben. Entscheidend sei die Frage, "ob wir mit diesen Mitteln auch positive Akzente setzen können, die sich in Richtung einer stärken Wettbewerbsfähigkeit niederschlagen". Spindelegger verwies in diesem Zusammenhang auf die vom amerikanischen Präsidenten Obama vorige Woche in seiner Rede vor den beiden Häusern des Kongresses angedachte Freihandelszone zwischen Europa und Amerika. "Ich unterstütze das nachdrücklich", so Spindelegger. Dadurch könnte auf beiden Seiten ein Gewinn von etwa hundert Milliarden Euro lukriert werden. "Wenn wir das ins Zentrum unserer Überlegungen stellen und entsprechend Druck machen, dieses Abkommen rasch zu verhandeln, könnte dies eine Wachstumsperspektive für Österreich darstellen, die auch zu Arbeitsplätzen in der Zukunft führen", schloss der Vizekanzler. (Schluss)

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