VP-Juraczka ad Häupl: Mitspracherecht der Bezirke bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung ist unabdingbar

Wahlrechtsreform ist dem Bürgermeister anscheinend kein Anliegen

Wien (OTS) - "Der Status Quo, dass die Bezirke ein Mitspracherecht bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung haben, ist für die ÖVP Wien unabdingbar. Faktum ist, dass sich 150.000 Wienerinnen und Wiener dafür ausgesprochen haben, dass sie zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gefragt werden wollen. Dieses Begehren wird ihnen aber unter dem Vorwand von fadenscheinigen juristischen Argumenten vorenthalten. Stattdessen wird eine Frage konstruiert, die mit den wirklichen Anliegen der Bevölkerung nichts mehr zu tun hat. Wienerinnen und Wiener, die gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind, haben keine Wahlmöglichkeit",so ÖVP Wien Landesparteiobmann Juraczka in einer ersten Reaktion auf die Aussagen des Bürgermeisters im Zuge des gemeinsamen Pressegesprächs mit Stadträtin Frauenberger.

"Auch der Vorwurf des Bürgermeisters, wonach sich die ÖVP Wien mit den anderen Fragen nicht beschäftige, ist haltlos. Unter anderem haben wir letzte Woche Freitag in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu den jeweiligen Themenbereichen bezogen", so Juraczka weiter.

"Anscheinend ist auch die Wahlrechtsreform dem Bürgermeister kein sonderliches Anliegen. Sonst würde er nicht permanent ausweichend antworten und die Verantwortung auf die Klubs abschieben. Ein faires und ausgewogenes Wahlrecht für Wien, welches auch die Nachfrist für Briefwähler beseitigen würde, ist längst überfällig", so Juraczka abschließend.

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