Start des Intensivwahlkampfes der SPÖ Niederösterreich mit vollem Haus

Weil dieses Land viel zu bunt ist, um nur schwarz zu sein

St. Pölten, (OTS/SPI) - Gestern Montag, den 18. Februar, startete der politische Intensivwahlkampf für die Landtagswahl am 3. März auch bei der SPÖ Niederösterreich. In der übervollen SPNÖ-Landeszentrale in St. Pölten präsentierten Parteivorsitzender Dr. Sepp Leitner, Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Landesrätin Mag.a Karin Scheele, Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried, Landtagspräsident Bgm. Alfredo Rosenmaier sowie Landesgeschäftsführer Günter Steindl die Themen des Wahlkampfes der SPÖ Niederösterreich.

"Die letzten Jahre waren bewegt von Krisen, vieles ist auch heute noch nicht bewältigt. Unsere Landsleute erwarten sich zu Recht klare Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Deshalb braucht es einen neuen Weg in eine neue Zeit. All die Probleme der letzten Zeit haben wir in unserem Wahlprogramm berücksichtigt. Mit unserem Programm sind wir 'Näher beim Menschen'", so LHStv. Dr. Sepp Leitner, der zu Beginn klarstellte, dass für die SPÖ NÖ der Wahlkampf kein "Kampf zweier Herren" sei. Vielmehr geht es darum, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und für eine politische Kultur ohne Beschimpfungen zu werben.

"Unser Angebot ist breit gefächert: Mit unserer Initiative "Umsorgt vor Ort" setzen wir uns für mehr SeniorInnenzentren in den Gemeinden ein, denn einen alten Baum verpflanzt man nicht. Auch für die Kleinsten muss etwas getan werden, darum fordern wir ausreichend Krabbelstuben in allen Regionen Niederösterreichs. Weiters wollen wir eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche bis 24 Jahre. Die Millionäre und Großgrundbesitzer sollen ordentlich besteuert werden, damit die ArbeitnehmerInnen entlastet werden können. Wir wollen keinen Personenkult oder Spekulation mit den Wohnbaugeldern, wir wollen ein soziales Niederösterreich. Darum ist der 3.März nicht nur ein Wahltermin, sondern auch eine Volksabstimmung über ein Ende von Spekulationen mit Steuergeld, denn der ÖVP-Casinomentalität in Niederösterreich muss ein Ende bereitet werden", so LHStv. Dr. Sepp Leitner.

"Weil unsere Kleinen das Größte sind, darum brauchen wir in Niederösterreich 5000 Betreuungsplätze im Bereich der Krabbelstuben. Weiters muss es weniger Schließtage und längere Öffnungszeiten geben, um Beruf und Familie besser vereinbar zu machen. Dazu müssen aber auch die Gemeinden gestärkt werden, denn nur so ist es möglich, Niederösterreich moderner und sozialer zu machen", so Landesrätin Mag.a Karin Scheele.

"1.000 Frauen in Niederösterreich sind Tagesmütter, diese sind weder angestellt noch versichert. Das ist sozial nicht zumutbar. Der Landeshauptmann macht sich keine Gedanken, wie es den Frauen im Land geht. Dank Sepp Leitner gibt es nun in St. Pölten ein weiteres Frauenberufszentrum in Niederösterreich. Das ist ein klares Bekenntnis für eine Arbeitsmarktpolitik aus Sicht der Frauen und für die Frauen, genau das brauchen wir", so Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Für Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried ist die Frage der Spekulationen ein großes Thema bei den Menschen. "Die ÖVP NÖ hat seit über zehn Jahren mit Wohnbaugeld spekuliert und einen Schaden von 1,8 Milliarden Euro angerichtet. Von den 8,2 Milliarden Euro Wohnbaugeldern und Erlösen aus Beteiligungsverkäufen sind aktuell ja nur mehr 3,3 Milliarden über. Jetzt geht es darum, weitere Verluste vom Land abzuwenden und ein Spekulationsverbot ohne Schlupflöcher umzusetzen", so Leichtfried.

Für Landtagspräsident LAbg. Alfredo Rosenmaier brauchen die Gemeinden mehr Geld, um ein ausreichendes Angebot an Krabbelstuben und Ganztagsschulen vor Ort umsetzen zu können. Rosenmaier: "Gemeinde ist dort, wo wir zu Hause sind und wo sich unsere LandesbürgerInnen wohlfühlen wollen. Dafür brauchen wir auch die notwendige Infrastruktur."

"Das Land ist zu bunt, um schwarz zu sein. In den verbleibenden Tagen bis zum Wahltermin werden wir für den neuen Weg kämpfen. Das Engagement der vielen FunktionärInnen und Mitglieder zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Unser Ziel ist es, stärker zu werden und die Absolute der ÖVP NÖ zu Fall zu bringen. Durch die Unterstützung unserer FunktionärInnen wird uns das auch gelingen", stellte Landesparteigeschäftsführer Günter Steindl abschließend fest.

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