Sondersitzung: BZÖ-Widmann: "Verhandlungsergebnis ist hundsmiserabel"

BZÖ sagt: "EU-Beiträge nicht erhöhen und keiner Änderung eines Rabatts-Systems zustimmen, wenn es Nachteile für Österreich gibt"

Wien (OTS) - "Die österreichische Bevölkerung versteht es nicht, dass Österreich in Zukunft in die EU wesentlich mehr einzahlt, aber deutlich weniger herausbekommt. Das BZÖ wird daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. Wir werden der Regierung das Misstrauen aussprechen. Der Zahltag für Faymann und Spindelegger wird aber dann der Wahltag im Herbst sein", kündigte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann in seinem Debattenbeitrag an. "Normalerweise ist es so: Wer anschafft, der zahlt, aber in der EU ist es umgekehrt: Wer zahlt, schafft nicht an", so Widmann weiter zum Verhandlungsergebnis Österreichs.

"Das BZÖ will ein Europa der Vaterländer, das leistungsorientiert ist", betonte Widmann und weiter: "Bundeskanzler Faymann ist bei den Verhandlungen umgefallen, aber auch die ÖVP hat einen EU-Kommissar und einen Außenminister und benimmt sich nun aber so, als ob sie damit nichts zu tun hätte. Ganz schlimm ist aber, dass es keine gemeinsame Regierungslinie gegeben hat".

Heftige Kritik übte Widmann an den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar, die eine jährliche automatische technische Inflationsanpassung der Beiträge beinhaltet. "In Wahrheit werden damit die EU-Beiträge um rund zehn Prozent höher ausfallen, als SPÖ und ÖVP heute zugeben wollen", sagte Widmann.

"Das BZÖ hat immer gefordert, die EU-Beiträge nicht zu erhöhen und keiner Änderung eines Rabatts-Systems zuzustimmen, wenn es Nachteile für Österreich gibt", erklärte Widmann, der auch die hohen Gehälter der EU-Beamten kritisierte. "Solche Gehälter sind nicht sozial, nicht fair und nicht gerecht".

Die Finanztransaktionssteuer gehöre endlich umgesetzt und im Gegensatz müssten dann die EU-Beiträge Österreichs gesenkt werden. Auch gebe es keine großartige ländliche Entwicklung, wie das die ÖVP permanent predige. "In Wahrheit haben wir eine ländliche Rückentwicklung, denn die Direktzahlungen an die Bauern werden in der nächsten Periode um 900 Millionen Euro sinken und für die ländliche Entwicklung wird an sich um 600 Millionen Euro weniger vorhanden sein".

"Es hat den Anschein, dass Faymann an der neuen europäischen Show "Europa sucht den Superzahler" teilgenommen hat. Und Europa hat ihn in der Person Faymanns auch gefunden, denn das Verhandlungsergebnis ist für Österreichs Steuerzahler hundsmiserabel", stellte Widmann fest.

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