Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: EU-Gipfel brachte faires Ergebnis für Österreich

6 Mrd. Euro für Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - Erhöhtes Infrastrukturbudget kommt auch heimischen Arbeitsplätzen zugute

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats in seiner Erklärung zu den Ergebnissen des vergangenen Europäischen Rates betont, dass "mehr als fünf Millionen arbeitslose Jugendliche verlangen, dass die EU zusammensteht und gemeinsam Beschlüsse fasst, um das Wachstum anzukurbeln und die Beschäftigung zu stärken. Daher ist der mehrjährige Finanzrahmen, auf den sich die Regierungschefs geeinigt haben, ein richtiges und gutes Ergebnis für Österreich und Europa". Wenn man die Verpflichtungen für Österreich der vergangenen Finanzperiode 2007 bis 2013 - 0,33 Prozent des BIP - mit dem jetzigen Ergebnis für die Finanzperiode 2014 bis 2020 - maximal 0,31 Prozent des BIP - vergleicht, so könne man von einem "fairen Ergebnis" sprechen. ****

Deutschland habe mit 0,38 Prozent des BIP eine höhere Obergrenze für seine Nettobeiträge, obwohl "Österreich pro Kopf reicher ist". Es gehe aber nicht nur um Vergleiche. "Der Anteil an der Wirtschaftsleistung, den wir in die EU investieren, wurde nicht erhöht, sondern gesenkt, wir sind also zu einem sparsamen Abschluss gekommen", sagte der Kanzler. Generell sollen "jene, die mehr haben, auch mehr leisten", sagte der Kanzler. Höhere Beiträge seien ein Beweis für die gute Wirtschaftsleistung Österreichs und dafür, "dass wir zu den Besten in Europa gehören. Würden wir an der Wirtschaftsleistung pro Kopf gemessen, wären wir noch stärker zu Nettobeiträgen verpflichtet". Der Kanzler spricht von einem "guten Ergebnis" für Österreich und Europa, Österreich habe sich in den wesentlichen Fragen durchgesetzt.

"Wesentlich ist auch der Fonds, den wir mit sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, für Beschäftigung und Ausbildung, geschaffen haben", betonte Bundeskanzler Faymann. Die EU habe hier mit Österreich und anderen Ländern, die die duale Ausbildung haben, ein gutes Vorbild. "16-Jährige dürfen nicht auf der Straße stehen gelassen werden, das kann niemand wollen, der etwas für Menschen und Menschenwürde übrig hat", unterstrich Faymann. Die Jugendgarantie sei auf diesem Weg ein wichtiger Beginn. "Auch bei der Finanztransaktionssteuer hat es am Anfang viele Zweifler gegeben, und jetzt ist sie in der Zielgeraden - das will ich auch bei der Jugendgarantie schaffen."

"Wir haben uns auch gemeinsam stark für die ländliche Entwicklung eingesetzt, weil wir glauben, dass der ländliche Raum wichtig für die Seele Österreichs ist", betonte der Kanzler. Der ländliche Raum und die dort entstehenden Arbeitsplätze spiele für Österreich eine große Rolle, ebenso wie die Entwicklung urbaner Zentren - "wir wollten dem bewusst gegensteuern, da auch der ländliche Raum ein bedeutender Wert ist, den wir verteidigen". Im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen seien 700 Mio. Euro für die Förderung des ländlichen Raums "ein sehr akzeptables Ergebnis". Der Bundeskanzler bedankte sich in diesem Zusammenhang für die "mehr als konstruktive Zusammenarbeit" - diese Forderungen seien bei allen Verhandlungen durchgehend gemeinsam vertreten worden. Bei der zweiten Hauptforderung, die nach der Erhaltung eines Beitragsrabatts, sei Österreich ebenfalls erfolgreich gewesen. Bei allen Vorschlägen der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft seien zuvor empfindliche Kürzungen vorgesehen gewesen.

Der Unterschied zwischen einem "absolut akzeptablen", wie es der Vizekanzler formuliert, und einem "sehr guten" Ergebnis, wie es der Kanzler ausdrückt, sei, so Faymann, gar nicht so groß. "Entscheidend ist, dass es ein Ergebnis ist, bei dem die österreichische Wirtschaft und die Arbeitsplätze gewonnen haben, nicht nur durch Exporte, sondern auch durch das erhöhte Budget für Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Diese Mittel kommen auch unserer Wirtschaft zugute. Wir sind also Nettogewinner", sagte der Bundeskanzler.

Die zu erwartenden Mittelrückflüsse für Infrastruktur - Forschung, Verkehr, Datennetze - wurden von zwei auf 3,3 Mrd. Euro erhöht, da sie "für Innovationskraft, für den Wettbewerb und den Standort große Bedeutung haben". Österreich profitiere auch davon, es hat allein im Verkehrssektor, vor allem für den Ausbau der Schiene, Rückflüsse von 1,1 Mrd. Euro zu erwarten, in der aktuellen Finanzperiode sind es nur 700 Mio. Euro. "Damit werden Projekte wie die europäischen Korridore und Vorhaben in der Umweltpolitik finanziert", sagte Faymann. Bei der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene gebe es große Verbesserungschancen, daher sei das Ergebnis des Gipfels auch in diesen Bereichen so wichtig. (Schluss) bj/ah

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