Karas gegen Kuhhandel um Parlamentssitze

Karas kündigt gemeinsame Initiative der österreichischen Abgeordneten im Plenum des Parlaments an

Brüssel, 18. Februar 2013 (ÖVP-PD) Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, bedauert, dass sich im Verfassungsausschuss des Parlaments heute eine knappe Mehrheit von 10 gegen 9 Stimmen für den Vorschlag ausgesprochen hat, Österreichs Sitzanzahl von 19 auf 18 zu Gunsten Schwedens zu reduzieren. "Die Reduzierung hat keinen sachlichen Grund", so Karas. Die beiden einzigen bei der Abstimmung anwesenden österreichischen Abgeordneten, Othmar Karas und die SPÖ-Mandatarin Evelyn Regner, haben gegen den Vorschlag gestimmt.****

Die Berichterstatter des Parlaments hatten ursprünglich vorgeschlagen, aufgrund der Bevölkerungsstatistik die österreichische Sitzzahl nicht zu ändern. "Mit politischem Kuhhandel muss endlich Schluss sein. Wir brauchen ein für alle mal ein transparentes System zur Berechnung der Sitzaufteilung im Parlament, damit nicht bei jedem EU-Beitritt das Gezerre wieder von vorn losgeht", so der Parlamentsvizepräsident. Karas kündigt eine gemeinsame Initiative aller österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament an: "Ich habe die österreichischen Abgeordneten aller Parteien heute in einem Schreiben zu einem gemeinsamen Änderungsantrag im Plenum des EU-Parlaments eingeladen", so Karas.

Die Neuberechnung der Sitzanzahl pro Land wird notwendig durch den Beitritt Kroatiens zur EU. "Das heutige Votum ist nicht das letzte Wort. Es müssen noch das Gesamtparlament und der Rat zustimmen", so Karas und erinnert daran, dass es seit dem Lissabonvertrag im Rat ein neues System der Stimmengewichtung der Mitgliedsländer gibt, dass bei jeder EU-Erweiterung "mitwächst". "Das ist viel besser, transparenter und objektiver", so der EU-Abgeordnete. Ab 2014 gilt im Rat das Prinzip der "doppelten Mehrheit": Eine Mehrheit muss mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten umfassen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent
der Bevölkerung der EU ausmachen.

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