Lunacek: "Ungerechtigkeiten bei Sitzverteilung im Europaparlament gehören beseitigt"

Utl.: Grüne plädieren für Kompromisslösung mit 19 Sitzen für
Österreich und für Neuordnung bei Europäischem Konvent =

Wien (OTS) - "Die gegenwärtige Sitzverteilung im Europäischen
Parlament ist höchst undurchschaubar und birgt etliche
Ungerechtigkeiten im Verhältnis zur Bevölkerung einzelner Länder. Mit
der heutigen Abstimmung im Verfassungsausschuss, die eine sehr knappe
Mehrheit für die Verschiebung eines Mandates von Österreich zu
Schweden brachte, würde die Ungerechtigkeit, die derzeit Schweden
erleidet, nur auf Österreich umgeleitet. Daher treten wir für den
sinnvollen Kompromiss der Berichterstatter ein, der vorschlägt die
Sitze Schwedens und Österreichs bei 19 zu belassen.
Die Frage einer Annäherung der Sitzverteilung an das Prinzip "One
wo/man - one vote" beziehungsweise einem besseren Verhältnis in Bezug
auf die tatsächliche Bevölkerungszahl bei gleichzeitiger
Nichtbenachteiligung kleiner Staaten muss allerdings als eine der
wichtigsten Aufgaben auf die Tagesordnung eines Europäischen Konvents
gesetzt werden", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der
Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen
Grünen das Votum im konstitutionellen Ausschuss des Europaparlaments,
wonach Österreich nach der Europawahl 2014 einen EP-Sitz verlieren
würde.

Lunacek: "Um diese Kompromisslösung zu erreichen heißt es jetzt
massive Überzeugungsarbeit in den einzelnen Fraktionen zu betreiben,
damit wir im Plenum eine Mehrheit für diesen ausgewogenen Vorschlag
erhalten."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print