Lunacek: "Ungerechtigkeiten bei Sitzverteilung im Europaparlament gehören beseitigt"

Grüne plädieren für Kompromisslösung mit 19 Sitzen für Österreich und für Neuordnung bei Europäischem Konvent

Wien (OTS) - "Die gegenwärtige Sitzverteilung im Europäischen Parlament ist höchst undurchschaubar und birgt etliche Ungerechtigkeiten im Verhältnis zur Bevölkerung einzelner Länder. Mit der heutigen Abstimmung im Verfassungsausschuss, die eine sehr knappe Mehrheit für die Verschiebung eines Mandates von Österreich zu Schweden brachte, würde die Ungerechtigkeit, die derzeit Schweden erleidet, nur auf Österreich umgeleitet. Daher treten wir für den sinnvollen Kompromiss der Berichterstatter ein, der vorschlägt die Sitze Schwedens und Österreichs bei 19 zu belassen.
Die Frage einer Annäherung der Sitzverteilung an das Prinzip "One wo/man - one vote" beziehungsweise einem besseren Verhältnis in Bezug auf die tatsächliche Bevölkerungszahl bei gleichzeitiger Nichtbenachteiligung kleiner Staaten muss allerdings als eine der wichtigsten Aufgaben auf die Tagesordnung eines Europäischen Konvents gesetzt werden", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen das Votum im konstitutionellen Ausschuss des Europaparlaments, wonach Österreich nach der Europawahl 2014 einen EP-Sitz verlieren würde.

Lunacek: "Um diese Kompromisslösung zu erreichen heißt es jetzt massive Überzeugungsarbeit in den einzelnen Fraktionen zu betreiben, damit wir im Plenum eine Mehrheit für diesen ausgewogenen Vorschlag erhalten."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1-2363998-210
bundesbuero@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001