Sondersitzung - Cap: Österreich hat gut verhandelt, dazu sollten alle Parteien stehen

Wien (OTS/SK) - "Die FPÖ ist im Denken von 'Dörfern und Stämmen' stecken geblieben und verweigert die Tatsache, dass die Welt inzwischen vernetzt ist", übte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der heutigen Sondersitzung zum EU-Finanzrahmen heftige Kritik an der "EU-feindlichen Haltung der FPÖ, die Österreich schadet". Österreich sei das drittreichste Land in der EU, nicht wegen der FPÖ, sondern wegen des Fleißes der Österreicherinnen und Österreicher. Die Nettozahlerposition Österreichs liegt jetzt bei 0,31 Prozent des BIP, das sei ein sehr gutes Ergebnis. Österreich bekommt 700 Millionen Euro zusätzlich für den ländlichen Raum, die Mittel wurden hier verfünffacht und der Rabatt wurde verteidigt. "Österreich hat hier gut verhandelt, dazu sollten alle Parteien stehen und nicht Österreich kleiner machen, als es ist", so Cap. ****

Österreich bringe Errungenschaften in den Wirtschaftsraum EU ein, es sei Vorbild und Modell in der EU, etwa beim Sozial- und Wohlfahrtsstaat, bei Sicherung von Beschäftigung und Pensionen, bei der Jugendbeschäftigung. "Ganze Delegationen kommen her, um diese Modell zu studieren", so Cap. Um dies weiterhin zu garantieren, brauchen wir diesen Wirtschaftsraum. "Wenn man das nicht erkennt, würden man schlechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Österreich akzeptieren", so Cap.

Ein Grundkonsens in der EU sei, dass reichere Staaten mehr Beiträge leisten als ärmere. "Es geht jetzt konkret um Regionen, die mehr als 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit haben, um den Fonds in der Höhe von 6 Milliarden Euro für Jugendbeschäftigung. Wenn wir das nicht machen, haben wir innerhalb der EU eine Wirtschaftsmigration", so Cap, der die FPÖ aufforderte, über den Tellerrand hinauszublicken.

"Wir wollen aber, dass nicht nur die nationalen Staaten sparsam haushalten, sondern dass auch in Brüssel sparsam und verantwortungsvoll mit den Geldern umgegangen wird." Dem werde mit dem Einfrieren der Beamtengehälter für zwei Jahre, mit Sparen bei der Verwaltung und mit zwei Prozent Personalabbau stattgegeben.

Österreich sei einer der fleißigsten Investoren in den Mitgliedsländern der EU. "Davon hat der Steuerzahler etwas, da kommt Geld herein. Wir holen auch sehr viele Fördergelder in Brüssel ab, die in Österreich in Projekte investiert werden, die dafür sorgen, dass wir die höchste Beschäftigung haben. Wir haben es geschafft, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise so abzumildern, dass sich andere Länder 'ein Scherzerl abschneiden können'", schloss Cap. (Schluss) ah/sl

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