Bundeskanzler Faymann zu EU-Budget: "Unter dem Strich ist Österreich Nettogewinner"

Rede in Sondersitzung des Nationalrates zum EU-Budget

Wien (OTS) - "Mehr als fünf Millionen arbeitslose Jugendliche verlangen, dass Europa und die Europäische Union zusammenstehen und gemeinsame Beschlüsse fassen. Damit soll das Wachstum in Europa angekurbelt und die Beschäftigung gestärkt werden. Die Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen ist daher ein gutes und wichtiges Ergebnis für Österreich und für Europa", sagte Bundeskanzler Faymann heute, Dienstag, in seiner EU-Erklärung im Nationalrat, der über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 debattierte.

"Wenn man die Verpflichtungen Österreichs von 0,33 Prozent in der letzten Periode mit dem jetzigen Ergebnis von 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung als Obergrenze vergleicht, dann handelt es sich -nicht zuletzt auch im Vergleich mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich oder Frankreich - um ein faires Ergebnis. Im Vordergrund steht für mich aber die Bedeutung des gemeinsamen Finanzrahmens", so der Bundeskanzler.

"Es ist ein sparsamer Abschluss. Jene die mehr haben, müssen dabei auch mehr leisten. Gerade das ist auch ein Beweis dafür, dass Österreich zu den besten in der EU zählt. Würde die Wirtschaftsleistung pro Kopf zählen, dann wäre der Nettobeitrag sogar noch höher", sagte Faymann.

Bei den Verhandlungen habe sich Österreich in wesentlichen Fragen erfolgreich eingebracht. "Vordergründig ist, dass ein mit sechs Milliarden Euro dotierter Fonds zur Ausbildung von Jugendlichen geschaffen werden soll. Österreich und andere EU-Länder wurden hier als Vorbild herangezogen, da sich das duale Ausbildungssystem bewährt hat. Die Schaffung dieses Fonds ist ein notwendiger erster Schritt für einen richtigen Weg. So wie die Finanztransaktionssteuer anfangs viele Zweifler hatte und jetzt in elf Staaten in der Zielgerade ist, so gilt es nun auch der Herausforderung der Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen", so der Bundeskanzler.

Es sei immer das Ziel Österreichs gewesen, sich für den ländlichen Raum stark zu machen. "Wir benötigen die Förderung des ländlichen Raumes, weil er eine Rolle für die Seele Österreichs und für ganz Europa spielt. Wir haben diese Position schon in Österreich gemeinsam als besonders prioritär dargestellt. Das Ergebnis ist sehr akzeptabel. Unsere Landwirtschaft und unser ländlicher Raum haben es sich verdient", so Faymann.

"Die Mittel für Forschung, Wissenschaft und Infrastruktur wurden von 2 auf 3,1 Milliarden Euro erhöht. Das entspricht unserer ursprünglichen Zielsetzung, nicht bei jenen Beträgen zu kürzen, die für die Innovationskraft sowie für den Wettbewerbs- und Wirtschaftsstandort Europa wichtig sind. Österreich stehen damit Projektmittel zur Verfügung, die dem Wirtschaftsstandort, der Umweltpolitik und dem Ausbau der Schiene nützen werden", so der Bundeskanzler.

"Durch das Ergebnis hat die österreichische Exportwirtschaft gewonnen, um so Arbeitsplätze schaffen zu können. Durch die Einrichtung von Fonds zur Errichtung von Infrastruktur sowie zur Unterstützung von Forschung und Bildung profitieren österreichische Betriebe auch weit über die in unserem Land eingesetzten Mittel hinaus. Sie können EU-Mittel in anderen Ländern aktiv nutzen, die so unserer Wirtschaft zugutekommen", so Faymann. Und er betonte abschließend: "Unter dem Strich ist Österreich ein Nettogewinner."

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