BZÖ-Bucher: Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung!

Faymanns Verhandlungsumfaller mit Vorsatz

Wien (OTS) - Das BZÖ stellt bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betreffend die massiv gestiegenen Nettozahlungen Österreichs an die Europäische Union einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung. Klubobmann und BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte in seiner Rede massiv, dass Österreich selbst jährlich mehr als zehn Milliarden neue Schulden mache und die Regierung trotzdem immer mehr Geld nach Brüssel überweise. "Der österreichische Schuldenturm wächst und die Regierung verschenkt Geld, das wir selbst nicht haben. Alle paar Monate stellen sich Faymann und Spindelegger vor die Österreicher und erklären, warum wir alle mehr Geld an die EU überweisen müssen. Einmal sind es Rettungspakete, dann marode Banken oder Pleitestaaten und immer ist das überwiesene Geld kurz darauf zu wenig. Das kann niemand mehr hören!", so Bucher.

Auch die "Totschlagargumente" der europäischen Solidarität und des Friedensprojektes Europa, seien hinterfragenswert "Dieses europäische Friedensprojekt ist Österreich als Nettozahler seit dem Beitritt jährlich schon jetzt sehr viel wert gewesen und wo ist denn die europäische Solidarität? Die Griechen oder Spanier die aus ihren Wohnungen delogiert werden, weil hunderte Milliarden nur an die Großbanken fließen, spüren diese Solidarität nicht. Die europäische Solidarität geht derzeit zielstrebig an den Menschen vorbei".

Der SPÖ-Jubel über die erhöhten Zahlungen ist für den BZÖ-Chef unverständlich, denn "bei über 400.000 österreichischen Arbeitslosen, bei 50.000 Jugendlichen ohne Job, kann ich nur sagen: Kümmert Euch zuerst um die Österreicher!" Bucher kritisierte die "Anbiederung Faymanns an Brüssel. Ihre Budgetverhandlungen waren ja ein Bewerbungsgespräch als EU-Kommissar. Dann geben Sie aber Ihre Staatsbürgerschaft ab und treten Sie als Bundeskanzler der Republik Österreich zurück, Herr Faymann; Denn das Ergebnis ist ein Verrat an Ihrer Verantwortung gegenüber Österreich". Faymanns "Verhandlungsumfaller mit Vorsatz", sei genau so, als wenn ein Bürger ein mit 30.000 Euro angeschriebenes Auto freiwillig um 35.000 erwerbe.

Aber auch das ÖVP-Verhalten sei "an Schamlosigkeit kaum zu überbieten. "ÖVP-Vizekanzler Spindelegger champagnerisiert am Opernball, schwingt vorher groß die Vetokeule und tritt dann wieder den feigen Rückzug an, versucht sich aber am Koalitionspartner billig abzuputzen. Das ist das typische ÖVP-Spiel. Herr Faymann, Herr Spindelegger, Sie sind beide gemeinsam verantwortlich, deshalb sprechen wir als BZÖ Ihnen heute das Misstrauen aus. Rücktritt jetzt!"

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