Kopf: Europa muss uns etwas wert sein

ÖVP-Klubobmann: EU-Budget kein Grund zum Jubeln, aber auch nicht zum Jammern

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Europäische Union ist ein unverzichtbares Projekt für Frieden und Wohlstand in Europa und muss uns etwas wert sein. In diesem Sinne ist auch das EU-Budget zu sehen: kein Grund zum Jubeln, aber auch nicht zum Jammern. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats.

"Die EU muss finanziell handlungsfähig bleiben, wenn es darum geht, strukturschwache Regionen zu stärken. Und die EU muss handlungsfähig bleiben, wenn es darum geht, Zukunftsbereiche zu forcieren und die heimische ländliche Produktion finanziell abzusichern", betonte Kopf weiter. "Diese gemeinsame Zielsetzung eint uns."

"Österreich hat von der EU-Mitgliedschaft massiv profitiert. Seit unserem Beitrittsjahr 1995 verzeichnen wir jährlich zusätzliches Wirtschaftswachstum und zusätzliche Arbeitsplätze. Das ist den besseren Chancen zu verdanken, die uns unsere Mitgliedschaft gebracht hat." Die meisten EU-Mitgliedsstaaten müssen wegen der - auch selbstverschuldeten - Schuldenkrise sparen. "Es ist daher legitim, dass wir als nettozahlendes Mitgliedsland von der EU auch einen kleinen Sparbeitrag verlangen - in wechselseitiger Solidarität der Union mit den Zahlern", so der ÖVP-Klubobmann.

Österreich sei mit mehreren Zielen in die Verhandlungen gegangen:

Niedriges Gesamtbudget - das wurde erreicht;
Stärkung der Zukunftsbereiche - "das ist erreicht, auch wenn ich mir ein noch stärkeres Engagement gewünscht hätte";
Agrarförderung durch Direktzahlung und Förderung der ländlichen Entwicklung - beides ist gleich wichtig und konnte durchgesetzt werden.

"Ein mühsam errungener Kompromiss ist besser als gar kein Ergebnis. Das sollte auch bei anderen Themen unsere Verhandlungsdevise sein", gab Kopf zu bedenken. "Österreich ist Profiteur der europäischen Integration, das sollten wir nicht vergessen. Europa muss uns etwas wert sein. Nun müssen wir uns anstrengen, die bereitstehenden Mittel auch tatsächlich abzuholen und die strukturelle Weiterentwicklung in Österreich voranzutreiben."
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