Regner zu Österreichs 19 EU-Parlamentssitzen: EVP ist gespalten

SPÖ-Europaabgeordnete hofft auf Änderungen bei Plenarabstimmung - EVP und Grüne müssten noch Überzeugungsarbeit leisten

Wien (OTS/SK) - "Bei der heutigen Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014 im Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat leider eine Mehrheit für den Antrag der schwedischen Liberalen gestimmt, wonach Österreich ab Sommer 2014 nur mehr 18 statt bisher 19 EU-Abgeordnete haben soll", sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, unmittelbar nach der Abstimmung heute, Dienstag. Konkret wurde der entsprechende Änderungsantrag mit 10 Stimmen angenommen (9 dagegen, 1 Enthaltung). ****

Regner: "Die Sozialdemokraten haben sich geschlossen an die Linie der beiden Berichterstatter gehalten, leider sind Teile der Volkspartei bei der Abstimmung umgefallen, ebenso haben Grüne für den Änderungsantrag gestimmt. Die beiden Berichterstatter hatten einen pragmatischen Ansatz gewählt, wonach Österreich seine bisherigen 19 Abgeordnetensitze behalten soll. Mit dem jetzigen Änderungsantrag der schwedischen Liberalen entsteht allerdings ein Ungleichgewicht, die für alle gleichberechtigt aufgestellten Kriterien dürfen nicht einseitig für Österreich abgeändert werden." Vor allem EVP und Grünen sollten nun noch bis zur Schlussabstimmng im Plenum des Europäischen Parlaments Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen leisten, so Regner. (Schluss) ah

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