FPÖ-Strache: EU-Beiträge senken satt Österreichs Geld verschenken

Verhandlungsschwäche des Kanzlers kostet Österreich Millionen

Wien (OTS) - "Wir haben genug Probleme im eigenen Land. 410.000 Österreicher sind ohne Arbeit, Heizkostenzuschüsse werden gekürzt und Geld für die Bildung fehlt. Daher müssen wir die Nettobeiträge an die EU kürzen und nicht aufstocken", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache anlässlich der heutigen Sondersitzung im Parlament, bei der Strache dem Kanzler einen Schottenrock überreicht hat. "Dieser Schottenrock der Sparsamkeit ist für Verhandlungen in Brüssel das bessere Kleidungsstück als die Spendierhosen des Kanzlers", so Strache.

"Unser Zahlungen an die EU von jährlich 2,6 Mrd. Euro brutto werden ab dem Jahr 2014 um 100 Mio. Euro angehoben. Gleichzeitig kommt es zu einer Reduktion der Rückflüsse im Bereich der Agrarförderung von jährlich 72 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Nettozahlungen an die EU von derzeit 1,1 Mrd. Euro auf rund 1,3 Mrd Euro ansteigen werden. Das entspricht einer Erhöhung des Nettobeitrages um satte 18 Prozent", zerpflückte Strache den Mega-Verhandlungs-Flopp Faymanns, der diesen "Umfaller" auch noch als Erfolg verkaufen wolle.

Es sei geradezu absurd einen Haushaltsplan für sieben Jahre zu beschließen, denn hier fehle jede demokratische Legitimation, betonte Strache. Damit werde versucht über die kommenden EU-Wahlen hinaus, Politik ohne Zustimmung des Volkes zu machen. "Das ist ein weiterer Schritt zur Aufweichung der Demokratie und Politik über die Köpfe der Menschen hinweg, im Interesse der internationalen Konzerne", kritisierte Strache.

Aber auch die ÖVP trage Mitverantwortung, denn von ihrer im Vorfeld der Verhandlungen geäußerten Vetoandrohung sei keine Spur mehr gewesen, so Strache. Jetzt sei das Ergebnis schlimmer als befürchtet und die ÖVP spreche davon, dass Faymann super verhandelt habe, zeigte Strache die Blamage der ÖVP auf.

Die nächste Gelegenheit für einen Umfaller stehe bereits mit der Transaktionssteuer vor der Türe. Denn die EU habe offensichtlich andere Pläne mit dieser Steuer als die Bundesregierung, nämlich hin zu einer EU-Steuer, befürchtet Strache. "Der Umfaller der Bundesregierung beim EU-Finanzrahmen und die leeren Versprechungen zur Finanztransaktionssteuer sind für die FPÖ Grund genug die Notbremse für die Österreicher zu ziehen und sie von dieser EU-hörigen Regierung zu erlösen. Daher wird die FPÖ heute auch noch einen Neuwahlantrag stellen", so Strache.

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