Wohnen darf nicht zum Luxus werden AK-Kalliauer: Wohnbauförderung wieder zweckwidmen!

Linz (OTS) - Für das Grundbedürfnis Wohnen müssen viele Menschen bereits die Hälfte ihres Haushaltseinkommens aufwenden. "Der Aufwärtstrend bei den Mietpreisen muss gestoppt werden, bevor eine menschenwürdige Unterkunft zum Luxus wird", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Die Arbeiterkammer Oberösterreich präsentierte heute ihre Vorschläge zum Thema.

Klar ist: Es werden zu wenig geförderte Wohnungen gebaut. Für AK-Präsident Kalliauer und den Leiter der AK-Konsumentenin-formation, Dr. Georg Rathwallner, hat daher eine Forderung höchste Priorität:
Die Wohnbauförderungsgelder müssen wieder zweckgewidmet werden.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen 0,5 Prozent ihres Bruttolohns als Wohnbauförderungsbeitrag an das Finanzamt. Aus diesem Steuertopf wurden früher günstige Wohnbaudarlehen finanziert. Heute wird aber ein Großteil der Wohnbauförderung zum Stopfen allgemeiner Budgetlöcher verwendet. Die meisten Bundesländer haben Forderungen gegen ihre Kreditnehmer längst "verkauft" und verwenden das Geld teilweise als Spielmasse für Spekulationen auf internationalen Finanzmärkten. Dadurch ist immer weniger Geld für den sozialen Wohnbau da, weshalb letztlich alle Mieten steigen.

Vom Bund fordert die Arbeiterkammer außerdem, endlich Klarheit bei der Erhaltung von Thermen und Boilern zu schaffen. Vermieter/-innen müssen verpflichtet werden, auf ihre Kosten die Beheizbarkeit und Warmwasserversorgung der Wohnung sicherzustellen. Die Befristungsmöglichkeiten bei Mietverhältnissen müssen eingedämmt werden, bei Mietkautionen muss eine gesetzliche Höchstgrenze von zwei Nettomonatsmieten festgelegt werden.

Vom Land Oberösterreich fordert die AK unter anderem die Schaffung eines Sozialfonds, aus dem in besonderen Härtefällen eine zeitlich befristete Unterstützung bei den Betriebs- und Heizungskosten bezahlt werden kann.

Vehement wendet sich die Arbeiterkammer gegen weitere Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe. "Die unteren Einkommen stagnieren, wer wenig verdient, kann sich heute sogar weniger leisten als etwa noch vor 15 Jahren. Da kommen Kürzungen bei der Wohnbeihilfe einer bewussten Entscheidung für eine höhere Armutsgefährdung gleich!", kritisiert AK-Präsident Kalliauer.

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