Bundeskanzler Faymann: Fordern Verlässlichkeit bei Lebensmitteln in ganz Europa

Regierung setzt sich für europaweite Lebensmittel-Datenbank und Kennzeichnungspflicht ein

Wien (OTS) - "Wir haben heute in der Regierungssitzung bekräftigt, dass wir Verlässlichkeit bei Lebensmitteln in ganz Europa einfordern. Wir fordern eine EU-weite Datenbank für die Rückverfolgung von Lebensmitteln und eine Kennzeichnungspflicht. Das ist eine alte österreichische Forderung, die jetzt aktueller denn je ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament. "Lange wurde diese Forderung zu wenig ernst genommen. Ich hoffe, die Pferdefleisch-Diskussion führt zum Aufwachen. Herkunft und Bestandteile der Lebensmittel müssen für die Konsumentinnen und Konsumenten klar erkennbar sein, was drauf steht, muss auch drin sein." Gesundheitsminister und Landwirtschaftsminister, und auch der Kanzler selbst, würden dieses Anliegen in den jeweiligen europäischen Gremien weiterhin vehement vorbringen.

Im Ministerrat wurde auch die Entsendung von österreichischen Soldatinnen und Soldaten nach Mali beschlossen. "Wir unterstützen damit solidarisch die Staatengemeinschaft beim humanitären Einsatz. Neben neun Soldatinnen und Soldaten, die im Sanitätsdienst im Bereich des Feldspitals eingesetzt werden, sind auch noch 20 Personen in der Lufttransportcrew tätig. Diese Entsendung nach Mali wird rund eine Million Euro kosten", so der Bundeskanzler.

Zum Europäischen Finanzrahmen sagte Faymann: "Das Verhandlungsergebnis ist gut für Österreich und gut für Europa." Auch Vizekanzler Michael Spindelegger nannte das Ergebnis am Dienstag "absolut akzeptabel". In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates werde das Ergebnis mit den Abgeordneten diskutiert.

Auf Nachfrage zum Stand der Verhandlungen um das Bankeninsolvenzrecht, sagte der Bundeskanzler: "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor dem Sommer einen Entwurf vorlegen und in dieser Legislaturperiode beschließen können."

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