Bundeskanzler Faymann für EU-Lebensmittel-Datenbank und für bessere Kennzeichnung: "Was drauf steht, muss drinnen sein"

Teilnahme des Bundesheeres an Trainingsmission in Mali im humanitären Bereich beschlossen

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung will sich für eine EU-weite transparente Datenbank, die die Rückverfolgung von Lebensmitteln ermöglicht, und für bessere Herkunftskennzeichnungen von Lebensmitteln in der EU einsetzen. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, die Regierung verlange dies "im Zusammenhang mit der Verlässlichkeit von Lebensmitteln und als Reaktion auf die derzeit stattfindende Diskussion um falsch gekennzeichnete Lebensmittel". Der Bundeskanzler weiter: "Diese Diskussion, hoffe ich, führt zum Aufwachen und zu konkreten Maßnahmen, die dem Konsumenten mit einheitlichen Richtlinien in der EU Schutz geben. Was drauf steht, muss drinnen sein."****

Auch wurde die Entsendung von Soldaten nach Mali im Rahmen der European Union Training Mission Mali beschlossen. "Das sind keine Kampfeinsätze", betonte Faymann, sondern Einsätze im humanitären Bereich. Es sollen also zusätzlich zu den neun Soldatinnen und Soldaten im Sanitäter-Bereich weitere 20 Personen als Crewmitglieder für Lufttransporte und die Evakuierung von Verletzten eingesetzt werden. Die Gesamtkosten schätzt die Bundesregierung auf etwa eine Mio. Euro. Diesen Einsatz leiste Österreich unter Wahrung seines Status als neutrales Land "solidarisch mit der Staatengemeinschaft für die Verteidigung unserer humanitären Werte".

Weiters wurden im heutigen Ministerrat eine Reihe von Novellen beschlossen, etwa zum Sozialentschädigungsrecht, zum Strahlenschutzgesetz, zum Opferfürsorgegesetz oder zum Impfschadengesetz. (Schluss) up/sn

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001