ÖGB-Achitz: Sozialer Weg ist der einzig richtige für Europa

Social Investment Package gutes Signal

Wien (OTS/ÖGB) - Im Vorfeld des Neujahrsempfangs von ÖGB und AK in Brüssel nahm Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, zum sogenannten "Social Investment Package" Stellung, das die Kommission in Kürze vorstellen wird. "Auch wenn die Details noch nicht bekannt sind - dass es so ein Paket geben soll, ist ein gutes Signal, dass Europa endlich einen sozialeren Weg einschlägt", so Achitz.

"Investitionen in sozialstaatliche Einrichtungen rechnen sich langfristig, der ÖGB und auch die AK argumentieren das schon lange und haben das auch mit Studien untermauert", so Achitz. Es sei positiv, dass sich die Kommission nun überhaupt mit diesem Thema befasse und die Forderungen nach einem sozialeren Kurs der europäischen Politik endlich aufgreife. "Wir haben die Finanztransaktionssteuer gefordert, wurden belächelt - und nun kommt sie. Wir haben in Österreich eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen umgesetzt, haben das Thema in Europa eingebracht - und nun wird darüber endlich ernsthaft diskutiert."

Ein "Social Investment Package" komme keinen Tag zu früh, so Achitz, im Gegenteil. Ohne die Details zu kennen, wäre das der einzig richtige Schritt, um die Krisenfolgen in den Griff zu bekommen. "Europa braucht diese Investitionen in sozialstaatliche Leistungen, denn die Sparprogramme funktionieren nicht, das ist hinlänglich bewiesen. Von dem Paket erwarten wir uns endlich eine eigenständige Sozialpolitik, Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit, die Erhöhung der Frauenbeschäftigung und die stärkere Einbindung der Sozialpartner."

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