Seeber / Rübig: Energiepreise nicht künstlich in Höhe treiben

EU-Parlamentsausschuss will CO2-Emissionshandelssystems ändern

Brüssel, 19. Februar 2013 (OTS) "Europa kann es sich nicht leisten, die Energiepreise jetzt künstlich in die Höhe zu treiben. Markteingriffe in das CO2-Emissionshandelssystems der EU machen den Klimaschutz in Europa teurer und weltweit ineffizienter", so
Richard Seeber, Umweltsprecher der ÖVP, und Paul Rübig, Industriesprecher der ÖVP im EU-Parlament heute. Der zuständige EU-Parlamentsausschuss hat sich heute für eine künstliche Verknappung der CO2-Emissionsrechte ausgesprochen. Die beiden Abgeordneten bedauern das und warnen vor den Folgen. ****

Seeber warnt, dass die Pläne im Widerspruch zum bisherigen Kampf der EU gegen Treibhausgase stünden: "Das Grundprinzip und das entscheidend Neue an der Klimapolitik der EU ist, dass sie mit dem Emissionshandel auf marktwirtschaftlichen Instrumenten beruht. Nur weil die Preise gerade nicht so sind wie manche wollen, dürfen wir aber in keinem Fall die Marktlogik über Bord werfen und wieder Planwirtschaft einführen", betont der EU-Abgeordnete. Letzte Berechnungen zeigen, dass die EU die geplante Reduzierung von CO2 bis 2020 um 20 Prozent voraussichtlich erreichen wird. "Wenn wir
die gesteckten Ziele erreichen, gibt es gar keinen Grund, jetzt die Daumenschrauben anzuziehen", so Seeber.

Auch Rübig sieht keinen Grund, CO2-Ausstoß in der EU noch weiter zu verteuern: "Dass die Preise für Ausstoßrechte derzeit wieder relativ geringer sind, zeigt, dass der Markt richtig auf die aktuelle Wirtschaftskrise reagiert. Hier einzugreifen ist Unsinn. Hier wird versucht, etwas zu reparieren, was nicht kaputt ist," betont der EU-Parlamentarier. Rübig erinnert daran, dass die weltweiten CO2-Emmissionen steigen, wenn Industrie wegen hoher Emissionskosten aus der EU abwandert: "Das würde niemandem helfen. Die Industrie in Europa wird geschwächt und außerhalb der EU wird dann ohne Klimaschutzauflagen viel mehr Treibhausgas produziert",
so Rübig abschließend.

Der heutige Ausschussbeschluss muss noch vom Plenum des Parlaments bestätigt werden.

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