Unveröffentlichte Zahlen: Anteil der StaatsbürgerInnen immer stärker im Sinkflug

SOS Mitmensch fordert lebensnahes Einbürgerungsmodell

Wien (OTS) - Angesichts neuester, unveröffentlichter Zahlen der Statistik Austria warnt SOS Mitmensch vor einer immer größer werdenden Demokratiekluft in Österreich. Während die Gesamtbevölkerung wächst, sinkt zugleich die Anzahl der österreichischen StaatsbürgerInnen. Dadurch sind immer mehr Menschen von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen.

Laut den bisher unveröffentlichten Daten der Statistik Austria gab es 2012 bereits zum vierten Mal in Folge einen Rückgang bei den österreichischen StaatsbürgerInnen. Dieser Rückgang war 2012 (trotz minimalem Anstieg bei den Einbürgerungszahlen) so stark wie noch nie. War die Zahl der ÖsterreicherInnen 2010 noch um über 3.000 und 2011 um über 4.000 gesunken, so hat sich die Schrumpfung im Jahr 2012 auf über 12.000 verdreifacht. Mit 1.1.2013 lebten nur noch 7.459.903 ÖsterreicherInnen in Österreich, während die Gesamtbevölkerung zugleich auf 8.488.511 wuchs. Die Staatsbürgerschaftsschere hat damit erstmals die Ein-Millionenmarke überschritten.

Grund für die Entwicklung sind die 2005 von der Regierung Schüssel-Haider verabschiedeten Einbürgerungshürden, die zu einem markanten und nachhaltigen Einbruch bei den Staatsbürgerschaftsverleihungen geführt haben. "Das Auseinanderdriften der Staatsbürgerschaftsschere, die zugleich eine Demokratieschere ist, hat inzwischen alarmierende Ausmaße angenommen. Umso unverständlicher ist es, dass die Regierung ein Einbürgerungsmodell in Begutachtung schickt, das an den wesentlichen Problempunkten vorbeigeht. Zur Schließung der Schere wird dieses Modell nicht beitragen", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch fordert von der Regierung eine Schubumkehr hin zu einem lebensnahen und demokratiegerechten Einbürgerungsmodell. Kinder, die in Österreich geboren und deren Eltern rechtmäßig und längerfristig niedergelassen sind, sollen von Geburt an die Staatsbürgerschaft erhalten. Die soziale Diskriminierung durch die Koppelung der Staatsbürgerschaft an Einkommenserfordernisse soll fallen. Darüber hinaus sollen Doppelstaatsbürgerschaften erleichtert, Wartefristen und Verfahrenszeiten verkürzt sowie die im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hohen Gebühren gesenkt werden. Lange in Österreich ansässige Menschen sollen einen bedingungslosen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft erhalten.

"Unsere Forderungen sind kein Wunschkonzert, sondern Resultat der Beobachtung der Lebensrealität der Menschen in Österreich. Die Regierung muss der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken und ganz klar sagen: Ein demokratischer Staat kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn immer mehr Mitmenschen aufgrund ihrer Herkunft von politischer Beteiligung ausgeschlossen sind", so Pollak.

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Alexander Pollak
Tel.: 0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
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