Günter Gloser für einheitliche Stimme Europas im Arabischen Frühling

Deutscher Bundestagsabgeordneter trifft österreichische MandatarInnen

Wien (PK) - Die aktuelle Lage in der arabischen Welt stand heute im Mittelpunkt von Gesprächen anlässlich eines Treffens des Abgeordneten des Deutschen Bundestages Günter Gloser mit österreichischen MandatarInnen unter Leitung des Abgeordneten Kurt Gaßner (S) im Parlament. Gloser, der zwischen 2005 und 2009 das Amt des Staatsministers für Europa ausübte, plädierte für ein abgestimmtes Vorgehen der europäischen Staaten in den arabischen Ländern und meinte, die Europäische Union sollte angesichts der Herausforderungen des Arabischen Frühlings mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Er wies auf die durchaus unterschiedliche Situation in den einzelnen Staaten der Region hin, machte auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam und stellte den Vorschlag einer temporären Migration im Sinne einer Ausbildungshilfe in den Raum. Was Tunesien betrifft, warnte Gloser vor einem Rückschritt hinter die bisherigen Standards der Bürgerrechte, etwa in Sachen Frauenrechte. Zu Syrien sprach sich der deutsche Bundestagsabgeordnete dafür aus, die Möglichkeit einer Übergangsregierung auszuloten.

Abgeordnete Alev Korun (G) bewertete den Arabischen Frühling grundsätzlich positiv, zeigte sich aber besorgt über Versuche fundamentalistischer Kreise, die Revolution zu "kapern". Sie tritt für die Unterstützung der demokratischen Kräfte und für die Leistung humanitärer Hilfe durch Europa ein. Positive Veränderungen müssten aber von der Bevölkerung vor Ort kommen, mit einer Politik der Einmischung werde die EU nicht viel bewegen können, gab Korun zu bedenken.

Seine Bestürzung über die Menschenrechtslage und insbesondere über die Situation der Christen in den arabischen Ländern brachte Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) zum Ausdruck. Der FPÖ-Mandatar sah Österreich vor allem aufgerufen, seine zahlreichen inoffiziellen Kontakte in der Region zu nutzen und eine gewichtigere Rolle zu spielen. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Johannes Hübner mahnte eine aktivere Rolle der EU in Syrien ein und hielt eine beschränkte militärische Unterstützung der Opposition, etwa durch Lieferung von Luftabwehrraketen, für überlegenswert. (Schluss) hof

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