Fekter zu Bures: Verantwortung für EU-Finanzrahmen trägt der Bundeskanzler
Ergebnis des mehrjährigen EU-Finanzrahmens für Österreich akzeptables Ergebnis mit bitterem Beigeschmack – Für Abrüstung der Worte und Konzentration auf Arbeit für Österreich
Wien, 18. Februar 2013 (ÖVP-PD) Irritiert über die heutigen Aussagen von Verkehrsministerin Doris Bures zeigt sich die stv. Bundesparteiobfrau Finanzministerin Maria Fekter. "Die Verkehrsministerin sollte trotz offenbarer Nervosität die Kirche im Dorf stehen lassen", so Maria Fekter. Denn Fakt ist:
"Verantwortlicher Verhandler für den EU-Finanzrahmen ist und bleibt Werner Faymann, als Regierungschef und Bundeskanzler dieser Republik. Die Verantwortung für dieses Ergebnis trägt somit auch Werner Faymann. Es mutet daher seltsam an, wenn die Verkehrsministerin dem Bundeskanzler diese Verantwortung in Abrede stellt." Die Bundesregierung steht geschlossen zum Ergebnis des EU-Finanzrahmens. "Es ist ein akzeptables Ergebnis für Österreich, der bittere Nachgeschmack in Form eines höheren Nettobeitrages an die EU bleibt jedoch", so die Finanzministerin. ****
Die Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen zeigt, dass die EU handlungsfähig ist. Für Österreich ist ein akzeptables Ergebnis herausgekommen, Grund zum Jubeln gibt es aber mitnichten, so
Fekter, die sich vor allem in der Verantwortung des österreichischen Steuerzahlers sieht: "Denn der Wermutstropfen ist und bleibt, dass der nationale Beitrag Österreichs im Gegensatz zu anderen Ländern steigt. Alle anderen Nettozahler haben in der Schlussrunde mehr herausgeholt als Österreich, deswegen wäre Jubel nicht nur unangebracht, sondern unehrlich." Zur Erinnerung: Es war Bundeskanzler Faymann, der noch in der Nacht vor der Schlussrunde darauf gepocht hat, dass Österreich die gleiche Summe wie bisher erhält. Stunden später gab es eine Einigung, die für Österreich 300 Millionen Euro mehr an Brüssel pro Jahr bedeutet. "Jeder, der hier jubelt, verhöhnt den österreichischen Steuerzahler", so Fekter, die dringend zur Abrüstung der Worte mahnt.
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