EU-Budget - Leichtfried: Debatte in Österreich wird dazu genützt, Anti-EU-Stimmung zu erzeugen
Gemeinsamer europäischer Weg verlangt auch nach gut ausgestattetem Budget
Wien (OTS/SK) - "Was den EU-Haushalt ab 2014 betrifft, ist nun das Europäische Parlament am Zug. Das Parlament wird den Vorschlag prüfen und dann eine Entscheidung treffen, die dazu beiträgt, dass die EU die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen kann und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung möglich sind", sagt der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Leichtfried bedauert, dass die Budget-Debatte in Österreich ausufere und von einigen Parteien dazu genützt werde, Anti-EU-Stimmung zu erzeugen. "Die wirklichen Probleme, denen wir entgegenwirken sollten, wie etwa die Jugendarbeitslosigkeit, werden kaum mehr angesprochen", bedauert Leichtfried. ****
Vor allem die FPÖ versuche nun wieder, Ressentiments gegenüber Europa zu schüren. "Dabei haben mittlerweile alle erkannt, dass Herr Strache keine Ahnung von Europapolitik und den wirtschaftspolitischen Zusammenhängen hat. Würden seine Vorschläge der letzten Monate umgesetzt, wie etwa der Austritt aus der Eurozone, dann hätte Österreich massive Einbußen zu erwarten und die Arbeitslosigkeit würde rapide ansteigen", sagte Leichtfried, der betonet, dass die FPÖ im EU-Parlament zum Glück keiner Fraktion angehöre und somit kaum Einfluss auf die Gestaltung der Europapolitik habe.
"Wir müssen uns endlich von der nationalstaatlichen Schrebergartenmentalität verabschieden und danach trachten, das beste Ergebnis für alle Europäerinnen und Europäer zu erzielen", betonte Leichtfried. "Die vergangenen Jahre haben uns eindrucksvoll vor Augen geführt, dass wir manche Schwierigkeiten nur gemeinsam lösen können. Um diesen gemeinsamen Weg fortsetzen und vertiefen zu können, brauchen wir auch ein Budget, das es uns ermöglicht, Europa zu gestalten." (Schluss) bj
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