Bures: EU-Budget bringt 54 Prozent mehr Mittel für den Infrastrukturbereich

Sehr gutes Verhandlungsergebnis des Bundeskanzlers für Österreich - Bures fordert ÖVP zu Rückbesinnung auf konstruktiven Europa-Kurs auf

Wien (OTS/SK) - Infrastrukturministerin Doris Bures hat heute, Montag, gemeinsam mit BMVIT-Generalsekretär Herbert Kasser die Auswirkungen der Ergebnisse der EU-Budgetverhandlungen auf Infrastruktur, Wachstum und Beschäftigung vorgestellt. "Mit dem EU-Budget wurde ein wichtiges Zukunftssignal gesetzt", betonte die Ministerin. Im Bereich Infrastruktur, konkret beim Verkehr, ist das Budget für die Finanzperiode 2014 bis 2020 im Vergleich zur Periode 2007 bis 2013 von 8,6 auf 13,2 Mrd. Euro um 4,6 Mrd. Euro angestiegen - das ist eine Steigerung von 54 Prozent. Wichtige Infrastrukturprojekte wie der Brennerbasistunnel, Ausbau der Westbahn oder der Koralmbahn können damit kofinanziert werden, was durchwegs positive Beschäftigungs- und Standorteffekte in Österreich nach sich ziehen wird. ****

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen des EU-Finanzrahmens im Allgemeinen begrüßte Bures, dass es Bundeskanzler Werner Faymann gelungen ist, die österreichischen Nettobeiträge von im Ausgangsvorschlag der Kommission 0,37 Prozent des BIP auf 0,31 Prozent zu senken, was 1,5 Mrd. Euro weniger Zahlungen bedeute. Des Weiteren sei es gelungen, eine der zentralen Forderungen, den Rabatt, zum Teil zu erhalten. Der Kommissionsvorschlag sah keinen Rabatt für Österreich vor, der Kanzler erreichte 700 Mio. Euro. Drittens gibt es zusätzlich 700 Mio. Euro für die ländliche Entwicklung. Als "europäischen Erfolg" bezeichnete Bures das 6-Mrd.-Euro-Paket für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Tatsache sei, dass alle Verhandlungsergebnisse am Ende besser ausfielen als nach den Vorverhandlungen der Außenminister und den Vorschlägen der Kommission.

Im Hinblick auf die morgige Sondersitzung des Nationalrats zum EU-Budget ergänzte die Ministerin, dass sich dabei entscheiden wird, ob Spindeleggers ÖVP einen konstruktiven Europa-Kurs im Interesse Österreichs beschreiten wird oder ob sie von diesem abgeht, um antieuropäische Stimmungsmache zu betreiben. Die Budget-Beschlussfassung war hinsichtlich der Ausgangslage - geringes Wirtschaftswachstum, dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit -besonders schwierig. "Es ist trotz dieser Ausgangslage gelungen, ein wirklich gutes Ergebnis zu erzielen", bekräftigte die Infrastrukturministerin; und darauf solle man sich wieder zurückbesinnen.

Im Bereich Infrastruktur wurde das Budget um 54 Prozent im Vergleich zur derzeit laufenden Finanzperiode erhöht. "Der entscheidende Faktor für Wachstum und Beschäftigung sind Investitionen in die Infrastruktur", betonte Ministerin Bures. Die Erhöhung zeige, dass nicht nur Österreich, sondern auch die EU auf diese "Investitionen mit hohem Mehrwert für die Gesellschaft und hohen Beschäftigungseffekten" setze. "Diese Mittel werden für die transeuropäischen Korridore aufgewendet", erklärte Bures. "Wir haben auf EU-Ebene erfolgreich darauf gedrängt, dass die österreichischen Schienenprojekte zum europäischen Kernnetz erklärt werden. Die großen Investitionen der nächsten Jahre - für Brennerbasis-, Semmering- und Koralmtunnel - haben daher große Chancen, von EU-Seite mitfinanziert zu werden", sagte die Ministerin. Österreich sei sehr erfolgreich bei der EU-Mitfinanzierung von Schienenprojekten: In der letzten Finanzperiode gingen 700 Mio. Euro an Kofinanzierungsmitteln an Österreich, Ziel für die nächste Periode seien 1,1 Mrd. - eine Steigerung von 57 Prozent. "Das bedeutet nicht nur, dass Österreich weniger Aufwendungen hat, sondern dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genau den richtigen Weg in Richtung Wachstum und Beschäftigung gehen", sagte die Ministerin. Das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher.

Zum Bereich Innovation und Technologie sagte die Ministerin, dass auch hier eine Steigerung des Budgets von 56 auf 69 Mrd. Euro, das entspricht einem Plus von 23 Prozent, gegeben sei. Bures will mit ihrem Teil des Budgets in diesem Bereich Firmen vor allem mit Know-how unterstützen, sodass diese an europäischen Forschungsprojekten teilnehmen können. Dies sei schon bisher gut gelungen und dieser Weg werde mithilfe der Budgetsteigerung auch fortgesetzt.

Herbert Kasser, BMVIT-Generalsekretär, betonte, dass die genannten Infrastrukturprojekte einen "europäischen Mehrwert" hätten. Und: "Für jeden Euro nach Brüssel kommen drei zurück." Die Mitfinanzierung der EU auch in der nächsten Periode sei deswegen realistisch, weil unsere großen Projekte schon in Umsetzung und außerdem Teil des Kernnetzes seien - und nicht zuletzt, weil Österreich ein gutes Standing als verlässlicher Partner bei Infrastrukturprojekten habe. Teil des Kernnetzes seien die West-, die Süd- und die Brennerachse. Die baltisch-adriatische Achse im Bereich der Südbahn wurde ins prioritäre Kernnetz der EU aufgenommen. (Schluss) bj/ah

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