Regner: Österreich soll 19 Abgeordnetensitze im EU-Parlament behalten!

"Reduktion auf 18 Sitze würde gegen Prinzip der Gleichheit im vorliegenden Berichtsentwurf verstoßen"

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments wird heute Montag und morgen Dienstag über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014 gesprochen und abgestimmt. "Die Eckpunkte stehen mit dem Vertrag von Lissabon fest, also eine Höchstzahl von 751 Europaabgeordneten für derzeit 504 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Beitritt Kroatiens zur EU als 28. Mitglied sind die Abgeordnetensitze pro Land neu zu bewerten", erläutert die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. ****

Die beiden Berichterstatter haben einen pragmatischen Ansatz gewählt, wonach Österreich seine bisherigen 19 Abgeordnetensitze behalten würde. Regner: "Ich plädiere für eine grundsätzliche Reform nach den Wahlen 2014. Bis dahin sollten wir allerdings mit diesem pragmatischen Ansatz arbeiten. Sollte Österreich, wie in einzelnen Änderungsanträgen gefordert, auf 18 Sitze zurückfallen, würde das gegen eines der grundlegenden Prinzipien verstoßen, die von den beiden Berichterstattern für alle Mitgliedstaaten aufgestellt wurden."

Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 wird das EU-Parlament kurzfristig um 12 Sitze erweitert, von derzeit 754 auf 766 Sitze. Nach der Wahl 2014 ist allerdings eine Reduktion auf 751 Sitze notwendig.

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