Karlheinz Töchterle: Vorrang für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation

Wissenschafts- und Forschungsminister beim Rat Wettbewerbsfähigkeit - Diskussion über Jahreswachstumsbericht 2013 und Joint Programming-Initiativen

Wien (OTS) - Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle nimmt heute am Rat Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel teil, bei dem die Diskussion über den Jahreswachstumsbericht 2013 der Europäischen Kommission sowie die Umsetzung des Joint Programming-Prozesses im Mittelpunkt stehen. "Wir müssen Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Innovation Vorrang einräumen", so Töchterle in der Diskussion über den aktuellen Jahreswachstumsbericht, der jährlich von der Europäischen Kommission vorgelegt wird. "Wir dürfen nicht dort sparen, wo die Grundlagen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand der kommenden Jahre geschaffen werden", verweist der Minister auch auf die entsprechenden Bemühungen in Österreich. "Wir verfolgen weiterhin das ambitionierte Ziel, die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovation bis 2020 auf 3,76 Prozent des BIP zu steigern." Österreich gehört zu jenen Ländern, die die öffentlichen Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation auch in den vergangenen, wirtschaftlich herausfordernden Jahren auf einem sehr hohen Niveau gehalten haben.

Hand in Hand mit der Mittelerhöhung müsse es aber auch zu einer Steigerung der Effizienz und Effektivität der öffentlichen Mittel kommen. Töchterle plädierte weiters für klare Schwerpunktsetzungen und ressourcenschonendes Vorgehen. "Dabei spielen vor allem auch die Geistes- und Sozialwissenschaften eine entscheidende Rolle. Sie helfen uns, notwendige Antworten auf aktuelle Fragen etwa im Bereich der Demographie zu finden", so Töchterle. Dementsprechend habe sich Österreich für einen Schwerpunkt der Geistes- und Sozialwissenschaften im folgenden EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" (Laufzeit 2014 - 2020) stark gemacht. Ebenso hat sich Österreich für verbesserte Beteiligungsregeln von kleineren und mittleren Unternehmen und eine generelle Vereinfachung nach dem Prinzip "Mehr Forschung, weniger Bürokratie" eingesetzt.

Auf der Tagesordnung steht heute auch die Präsentation des zweiten Zweijahresberichts über die Umsetzung des Joint Programming-Prozesses im Europäischen Forschungsraum. Im Rahmen von Joint Programming ("gemeinsame Programmplanung") arbeiten die EU-Mitgliedsstaaten in verschiedenen Zusammensetzungen in sogenannten Joint Progamming Initiatives (JPIs) zusammen, um Forschungsagenden für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen ("Grand Challenges" wie etwa Demographie und Klimawandel) zu erarbeiten und diese auch unter Bündelung von Ressourcen und in arbeitsteiligem Vorgehen umzusetzen. "Österreich beteiligt sich an der Mehrzahl dieser Initiativen sehr engagiert", so Töchterle mit Blick auf die Vielzahl der beteiligten österreichischen Universitäten und Forschungseinrichtungen. Im neuen Rahmenprogramm "Horizon 2020" sollen zusätzlich zu den von den Mitgliedsstaaten investierten Mittel auch Gelder aus dem EU-Haushalt in diese Initiativen fließen.

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