FPÖ-Strache: Neuwahlantrag bei morgiger Sondersitzung

EU-Finanzrahmen bringt Erhöhung des Nettobeitrages um 18 Prozent!

Wien (OTS) - "Die FPÖ wird bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrates einen Neuwahlantrag stellen", gab heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. "Das Verhandlungsergebnis, das uns Bundeskanzler Faymann mit dem EU-Finanzrahmen beschert hat, bringt eine Erhöhung des Nettobeitrages um 18 Prozent. Damit hat der Kanzler den Österreichern ein Millionen-Osterei gelegt", begründete Strache den freiheitlichen Antrag.

"Österreichs Zahlungen an die EU von jährlich 2,6 Mrd. Euro brutto werden ab dem Jahr 2014 um 100 Mio. Euro angehoben. Gleichzeitig kommt es zu einer Reduktion der Rückflüsse im Bereich der Agrarförderung von jährlich 72 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Nettozahlungen an die EU von derzeit 1,1 Mrd. Euro auf rund 1,3 Mrd. Euro ansteigen werden", so Strache. "Wenn fast 700 Millionen Euro mehr Zahlungen von Österreich an die EU für Faymann ein Erfolg sind, dann möchte ich nicht wissen, wie ein Misserfolg für ihn ausschaut", so Strache.

Mit diesem für den österreichischen Steuerzahler verheerenden Ergebnis hat sich der Herr Bundeskanzler, jedenfalls als Super-Verhandlungsniete erwiesen und wird nach seiner Abwahl, nicht nur als unfähigster sondern auch als der "teuerste Kanzler" Österreichs in Erinnerung bleiben.

"Es war ja schon vor dem Super-GAU des EU-Finanzrahmens keine Regierung der großen Würfe. Aber jetzt wird das noch ärger werden. Da es keinen Sinn macht, dieses Leiden auf Kosten der österreichischen Bevölkerung zu verlängern, ziehen wir doch die Nationalratswahl vor, denn das spart der Bevölkerung viel Geld und viele Nerven und sie muss sich diese rot-schwarzen EU-Schwindeleien nicht länger anhören", so Strache.

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