WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Schmeißt diese Dilettanten aus dem Parlament!

"Welche Steuererleichterungen SPÖVP vor der Wahl auch immer versprechen oder punktuell umsetzen: Es sind Danaer-Geschenke, für die die Steuerzahler nach der Wahl bitter büßen werden."

Wien (OTS) - "Nachtigall, ich hör dir trapsen: Für jede Steuererleichterung, die SPÖVP noch kurz vor der Wahl "unters Volk werfen", wird nach der Wahl die Steuerschraube noch einmal mehr angezogen", warnt heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. "SPÖ und ÖVP sollten stattdessen ihre politische Richtlinien-Kompetenz wahrnehmen und ein koordiniertes, abgestimmtes und verbindliches Konzept für ausgabenseitige Reformen und ein umfassendes und verlässliches Konzept zur grundsätzlichen Steuervereinfachung und -entlastung vorlegen", so Amann.

Mit derselben "Großzügigkeit", mit der die Regierung kurz vor der Wahl 2008 Steuergeschenke verteilt habe, mit derselben "Brutalität" hätten SPÖVP die Steuerzahler nach der Wahl ausgepresst wie "reife Zitronen". So steuere Österreich auf eine Steuer- und Abgabenquote von 46 Prozent zu. Nicht einmal die Hälfte dessen, was ein Betrieb einem Arbeitnehmer zahle, komme auch beim Arbeitnehmer an. Seit Jahresbeginn sinke der Nettobezug und die Lohnnebenkosten seien gestiegen! Über 53 Prozent der Gewinne eines "Modell-KMU" kassiere laut einer PwC-Studie der Staat über Steuern und Abgaben. Bis 2017 würden durch das aktuelle SPÖVP-"Schröpfpaket" die Betriebe mit zusätzlichen Lohnkosten von über zwei Milliarden Euro belastet. "Unter dem Vorwand, den Staatshaushalt konsolidieren zu müssen, starteten SPÖVP nach der Wahl einen "Dauer-Raubzug" durch die Taschen der Steuerzahler. Gleichzeitig lassen sie Einsparungspotenziale durch Strukturreformen brach liegen", so Amann.

Das Zauberwort heiße ausgabenseitige Reform. Das beginne bei der radikalen Durchforstung des Subventions-Dschungels und ende bei den seit Jahren diskutierten Struktur- und Verwaltungsreformen. Insgesamt an die zehn Milliarden Euro an jährlichem Einsparungen könnten solche Maßnahmen bringen, so Amann. "Tatsache ist: Welche Steuererleichterungen SPÖ und ÖVP vor der Wahl auch immer versprechen oder gar punktuell umsetzen: Es sind Danaer-Geschenke, für die die Steuerzahler nach der Wahl bitter büßen werden", so Amann.

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