SOS-Kinderdorf: "Ja, aber... zum Kinder- und Jugendhilfegesetz"

Einigung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt, aber noch lange kein Grund zum Jubeln.

Innsbruck/Wien (OTS) - Morgen Dienstag (19.2.) wird das neue Kinder-und Jugendhilfegesetz im Ministerrat behandelt, auf das sich Bund und Länder nach über fünf Jahren einigen konnten. Für SOS-Kinderdorf ist dieser Schritt ein politischer Kompromiss, der hoffentlich einiges verbessert und auf dem eine zeitgemäße, zukunftsorientierte Kinder-und Jugendhilfe aufbauen kann.

Gleichzeitig sollen Lobeshymnen vor allem von politischer Seite nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den mehrfach überarbeiteten Entwürfen vieles dem Sparstift zum Opfer gefallen ist und wichtige Themen fehlen oder unzureichend gelöst sind. Aus Sicht von SOS-Kinderdorf und damit aus Sicht der betroffenen Kinder und Jugendlichen sind das unter anderem die Themen "18plus" und "unbegleitet minderjährige Flüchtlinge" sowie konkrete Maßnahmen, die eine Umsetzung und Evaluierung des Gesetzes sichern.

Die Verselbstständigung junger Erwachsener verschiebt sich generell nach hinten - laut Statistik Austria leben 70 Prozent aller 21-jährigen noch zuhause. Junge Menschen, die aufgrund von Traumatisierungen in der Kindheit mehr Zeit fürs Erwachsenwerden brauchen, sollen jedoch laut Gesetz bereits mit 18 Jahren selbstständig sein. Eine Verlängerung der Unterstützung durch die Jugendwohlfahrt erfolgt nach Ermessen der Behörden regional sehr unterschiedlich. SOS-Kinderdorf fordert deshalb gerade für diese benachteiligten jungen Menschen einen Rechtsanspruch auf Hilfe, und zwar einheitlich in ganz Österreich. Was bei Familienbeihilfen, Stipendien und Freifahrten für Studenten oder bei AMS Programmen für junge Erwachsene weit über das Alter von 18 Jahren hinaus rechtlich und finanziell klar geregelt ist, sollte für diese überschaubare Gruppe erst recht möglich und finanzierbar sein!

SOS-Kinderdorf spricht sich dafür aus, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz auch für unbegleitet minderjährige Flüchtlinge gelten muss. Hier darf sich die Jugendwohlfahrt nicht hinter dem Asyl- und Fremdenrecht verschanzen und akzeptieren, dass Kinder und Jugendliche in Heimen der Grundversorgung untergebracht werden anstatt in Wohngemeinschaften oder anderen Einrichtungen der Jugendwohlfahrt. Daher gehört dieser Bereich im neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz entsprechend verankert.

Was noch fehlt, sind konkrete Pläne für die Kontrolle und Evaluierung des neuen Gesetzes, etwa durch eine/n Kinder- und Jugendhilfebeauftragte/n, die/der dem Parlament jährlich berichtet. Ein Gesetz haben und leben sind zweierlei! Daher wird SOS-Kinderdorf weiterhin mit vielen Partnern im Netzwerk Kinderrechte und in der Interessensgemeinschaft Chancengesetz die praktische Umsetzung in den Ländern beobachten - und die Stimme für ein gerechtes, noch stärker präventiv orientiertes Kinder- und Jugendhilfegesetz erheben.

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Viktor Trager
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