Finanz"polizei": Anleitung zum Rechtsbruch als Schulungsprogramm?

Wien (OTS) - Die vielfach dokumentierte Abkehr von rechtsstaatlichen Standards und die Durchsetzung von europarechts- und verfassungswidrigen Normen im Glücksspielbereich soll nun, mit Hilfe naiver Handlager in Landespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften und Magistraten, unter deren Verantwortung, höchst unfachmännisch ausgeweitet werden.

Wer sucht dasjenige Personal aus, welches seine politische Gesinnung und ein vermutlich gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat schon dadurch erkennen lässt, dass manche als erstes Springerstiefel in der Kleiderkammer ausfassen?

Was ist von den verantwortlichen Glücksspiel - Lobbyisten im Finanzministerium zu halten, welche tolerieren, dass ihr Personal auf Kosten der Steuerzahler zu nächtlicher Stund' Überstunden und Zuschläge schindet?

Regelmäßig werden seit mehr als zwei Jahren immer wieder Kontrollen im Glücksspielbereich nicht tagsüber, zu den üblichen Öffnungszeiten der Lokale - also während der normalen Dienstzeit -durchgeführt! Stattdessen werden, ohne sachliche Notwendigkeit, viele der stundenlangen Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz auffallend gerne in die Nachtstunden bzw. ins Wochenende verlegt!

"Motiviert" Finanzpolizeistratege Wilfried Lehner, das, auch nach zwei Jahren höchst mangelhaft ausgebildete, Personal nur dazu, irgendwie möglichst großen Schaden anzurichten und mit unnötig ausgedehnten Kontrollen Überstunden zu schinden, sowie den Geschäftsbetrieb, ganz im Gegensatz zu den offiziellen Angaben, tatsächlich nachhaltig zu stören?

Fekter und Schieder haben, somit nun manifest, die Glücksspiel -Lobbyisten im Finanzministerium nicht einmal mehr ansatzweise im Griff, was auch daran erkennbar ist, daß sich Subalterne bei Einsätzen als "Rambos" aufspielen, beim UVS aber plötzlich als "Mein-Name-ist-Hase, ich weiß-von-nichts"-Haserln gerieren.

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