Rudas fordert von ÖVP mehr Seriosität bei EU-Themen

Spindelegger in Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen voll eingebunden

Wien (OTS/SK) - Kritik an der zunehmenden populistischen Anti-EU-Positionierung der ÖVP übt heute SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Sie fordert von ÖVP-Rauch mehr Seriosität im Umgang mit EU-Budgetzahlen: "Der VP-Generalsekretär weiß genau, dass er Äpfel mit Birnen vergleicht, wenn er die abgerechneten Nettobeiträge der vergangenen Jahre dem verhandelten Ergebnis für den nächsten Finanzrahmen gegenüberstellt. Das Verhandlungsergebnis unter dem damaligen Kanzler Schüssel lag bei 0,33 Prozent Nettobeitrag -Bundeskanzler Werner Faymann konnte nun für den nächsten Finanzrahmen 0,31 erreichen", erläuterte Rudas. ****

Dass die abgerechneten Beiträge in der Vergangenheit niedriger als das damalige Verhandlungsergebnis ausfielen, lag daran, dass Österreich mehr an Förderungen zurückholen konnte - "und das weiß die ÖVP natürlich genau". Wenn die ÖVP nun am Verhandlungsergebnis herummäkelt, dann müsse man daran erinnern, dass Spindelegger von Seiten des Bundeskanzlers in die Verhandlungen voll eingebunden war.

"Spindelegger hätte sich natürlich schon davor im Rat für Allgemeine Angelegenheiten gerne voll einbringen können - da hat er sich aber vertreten lassen", erinnerte Rudas. So sah dann auch die Position Österreichs im Vorfeld des EU-Gipfels aus: Erst durch den Einsatz von Kanzler Werner Faymann konnte der ursprüngliche Kommissionsvorschlag von 0,37 Prozent auf 0,31 Prozent herunterverhandelt werden. Auch im Vergleich der Nettobeiträge zum BIP pro Kopf stehe Österreich nun als eines der reichsten EU-Länder sehr gut da.

Irritationen über den neuen negativen EU-Kurs der ÖVP ortet Rudas auch in der ÖVP. So hatte Ex-EU-Kommissar Fischler, einer der anerkanntesten Europapolitiker in der ÖVP, die Kritik am Bundeskanzler als konstruiert und "unangebracht" bezeichnet. (Schluss) ah/bj

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