Lopatka: "Erfolg von Bundeskanzler Faymann war bescheiden"

Wien, 15. Februar 2013(ÖVP-PD) "Frau Bundesministerin Bures dürfte entgangen sein, dass Bundeskanzler Faymann den mit Abstand bescheidensten Erfolg innerhalb der Nettozahler erzielt hat", stellte Staatssekretär Lopatka in Reaktion auf eine Presseaussendung der Verkehrsministerin fest. "Das Gesamtbudget ist von Anfang an schon festgestanden. Die Aufteilung der Mittel, also welchen Anteil einzelnen Staaten zu leisten haben, ist allerdings eine Auseinandersetzung innerhalb der Nettozahler gewesen. Wir
haben uns da für 'fair share' eingesetzt, aber leider war der Erfolg von Bundeskanzler Faymann bescheiden."

"Man braucht sich nur die Fakten ansehen: Wenn man vom ursprünglichen EU Kommissionsvorschlag ausgeht, haben alle Nettozahler größere Erfolge in den entscheidenden Endverhandlungen erzielt, als Österreich. Alle Rabattempfängerländer haben eine Erhöhung ihrer Rabatte erreicht. So hat Deutschland in der letzten Verhandlungsphase des Budgets im Vergleich zum ursprünglich EU-Kommissionsvorschlag eine Erhöhung des Rabatts von 2500 Millionen auf 2936 Millionen Euro herausverhandelt. Die Niederlande eine Erhöhung von 1050 Millionen auf 1502 Millionen Euro, Schweden von 350 Millionen auf 663 Millionen Euro und Dänemark hat es sogar geschafft von Null auf 147 Millionen Euro Rabatt zu kommen. Einzig und allein Österreich musste innerhalb der Nettozahler eine Kürzung des Rabatts hinnehmen", hielt der Staatssekretär fest.

"Das hat zur Folge, dass von den Nettozahlern Österreich den höchsten Anstieg an Beitragszahlungen von 0,20 Prozent auf 0,31 Prozent an die EU hat", so Lopatka.

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