Leitl: Fingerzeig der OECD für mehr Strukturreform ernst nehmen

"Going for Growth"-Bericht empfiehlt überfällige Maßnahmen bei Pensionen und Bildung - Sicherung des Standortes Österreich vorrangig

Wien (OTS/PWK062) - "Den Fingerzeig der OECD, die von Österreich Reformen in den Bereichen Bildung und Pensionen einmahnt, müssen wir ernst nehmen", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl anlässlich der Präsentation des "Going for Growth"-Berichts der OECD heute, Freitag, in dem insbesondere Empfehlungen für Strukturreformen unterbreitet werden, um das Wachstum anzukurbeln. Insgesamt fällt das Urteil der OECD für Österreich zwar positiv aus. Es werden Fortschritte in den Bereichen der Frühpensionierungen und tertiäre Ausbildung identifiziert. Diese reichten aber zu wenig weit, um zu nachhaltig positiven Veränderungen beizutragen. "Die Empfehlungen der OECD bieten hier eine gute Handlungsanleitung, was noch notwendig und was noch möglich ist", so Leitl.

So greift die OECD etwa das Stopfen der Schlupflöcher in der Frühpension als positives Beispiel heraus sowie die arbeitsmarktrelevanten Maßnahmen für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben. Gleichzeitig wird aber festgehalten, dass weitere Reformen unumgänglich sind, um das faktische Pensionsantrittsalter weiter zu erhöhen. "Die OECD rennt hier offene Türen bei uns ein. Es muss mehr Anreize - für Arbeitgeber und Arbeitnehmer - für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben geben, zudem müssen Fluchtwege in die Pension geschlossen werden." Zu begrüßen sei auch die OECD-Forderung nach Anreizen dafür, dass geringer Qualifizierte leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Auch in den Netzwerkindustrien - Stichwort mehr Wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft und Liberalisierungen im Postsektor - sowie im höheren Bildungsbereich - mehr Akademiker in sogenannten MINT-Fächern, also in mathematischen und technischen Fachrichtungen -werden richtiger Weise Korrekturen moniert. Generell fordert die OECD im Bildungsbereich einen leichteren Zugang von Migranten zu höherer Bildung sowie die Einführung von Studiengebühren. "Die Wirtschaft hat großes Interesse daran, die Chancengleichheit bei Schuleintritt durch vorschulische Bildung zu forcieren, insbesondere durch gezielte Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Dazu zählen auch Mindeststandards in den Kernfächern sowie eine bedarfsorientierte individuelle Förderung", so der WKÖ-Präsident. Zudem spricht sich die Wirtschaft für die Einrichtung eines persönlichen Bildungskontos aus.

Eine klare Absage erteilte Leitl hingegen der ebenfalls von der OECD thematisierten etwaigen Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage: "Die Wirtschaft spricht sich klar gegen neue Steuern aus. Österreich verfügt ohnehin über eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen in der Europäischen Union."

Fazit aus Sicht des WKÖ-Präsidenten: "An Strukturreformen führt kein Weg vorbei. Mit Forschung, Bildung, Innovation, einer Steigerung der Produktivität und Strukturverbesserungen kann es gelingen, zusätzliche Wachstumspotenziale zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Diese Themen sind vorrangig zu betrachten, wenn es um die Sicherung des Standortes Österreich geht", so Leitl abschließend. (us)

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