Rauch zu Cap: Nur wer mit Steuergeld sparsam umgeht, hat sich das Vertrauen der Bevölkerung verdient

ÖVP ist und bleibt die Europapartei – EU-Finanzrahmen akzeptabel, aber kein Grund zum Jubeln

Wien, 15. Februar 2013 (ÖVP-PD) "Nur wer mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgeht, hat sich das Vertrauen der Bevölkerung verdient", richtet ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch dem SPÖ-Klubobmann aus. "Vizekanzler Michael Spindelegger hat vollkommen Recht, wenn er Sparsamkeit mit Steuergeldern einfordert:
Wenn in allen nationalen Budgets Einsparungen notwendig sind, muss sich das auch im EU-Finanzahmen widerspiegeln. Hier hätten sich die Steuerzahler mehr Einsatz von Kanzler Faymann verdient – und nicht entbehrlichen Zynismus vom Kollegen Cap!" ****

Das Ergebnis der EU-Verhandlungen sei jedenfalls kein Grund zur Euphorie: Mit einem Nettobeitrag von bis zu 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt Österreich an sechster Stelle der Nettozahler. Zum Vergleich: In den Jahren 2007 bis 2011 wurden durchschnittlich 0,20 Prozent für Österreich schlagend. "Die von Faymann verhandelten 0,31 Prozent sind pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro", so Rauch, der abschließend festhält: "Klar ist:
Die ÖVP ist und bleibt die Europapartei. Aber für die ÖVP ist auf EU- und nationaler Ebene klar, dass das Geld der Steuerzahler effizient eingesetzt werden muss."

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