FP-Amhof: Votivkirche endlich wieder den Gläubigen zurückgeben!

SPÖ und Grüne verweigern Diskussion und ÖVP spielt willigen Steigbügelhalter

Wien (OTS/fpd) - Die FPÖ-Alsergrund hat in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung am Aschermittwoch folgenden Resolutionsantrag eingebracht: "Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich für die Beendigung der Sperre der Votivkirche für Besucher und Gläubige aus und fordert die Besetzer auf, das Alsergrunder Wahrzeichen ehebaldigst zu verlassen."

Zuvor wollte die FPÖ-Fraktion noch wissen, welche Kosten der Allgemeinheit durch die illegale Besetzung der Votivkirche, die von deutschen Anarchos organisiert wurde, erwachsen.

1. Welche Kosten haben die Polizeieinsätze rund um die Votivkirche bislang verursacht?
2. Welche Kosten haben die bislang rund 300 Rettungseinsätze verursacht?
3. Welche Kosten haben die mobilen Toilettenanlagen verursacht?
4. Welche Kosten wird die Reinigung der Kirche verursachen?

Die Bezirksvorstehung fand es nicht der Mühe wert, auf eine der Fragen einzugehen, sondern bezeichnete das Interesse der FPÖ an den entstandenen Kosten lediglich als "ungustiös". "Es ist eigenartig, wie mit dem Fragerecht der Opposition umgegangen wird. Unbequeme Fragen werden einfach mit der Faschismuskeule abgetan, obwohl jeder Wiener ein Anrecht auf die Kostenwahrheit haben sollte. Ich frage mich auch, wie der Herr SPÖ-Bürgermeister den Wienerinnen und Wienern erklärt, dass für Polizei- und Rettungseinsätze für Illegale genug Geld da zu sein scheint, auf der anderen Seite aber der Heizkostenzuschuss für bedürftige Inländer gestrichen worden ist", ärgert sich FPÖ-Klubobmann Gregor Amhof.

Anfrage und Antrag wurden nicht einmal diskutiert, was das Demokratieverständnis von Rot-Grün veranschaulicht. Pikanterie am Rande: Als es zur Abstimmung des Resolutionsantrages kam, war kein einziger ÖVP-Bezirksmandatar im Saal. Scheinbar sind die sogenannten Bürgerlichen zu feig, um hier Flagge zu zeigen. (Schluss)

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