Cap: Zwitterstrategie des Koalitionspartners zu EU-Finanzrahmen nicht nachvollziehbar

Großer Verhandlungserfolg des Bundeskanzlers für Österreich und für die gesamte EU

Wien (OTS/SK) - Zu aktuellen europapolitischen Themen nahm heute, Freitag, SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen einer Pressekonferenz im Parlament Stellung. Besonders erfreut zeigte sich Cap über den Entschluss zur Finanztransaktionssteuer (FTS): "Bundeskanzler Faymann hat sich mit zehn anderen Ländern auf europäischer Ebene geeinigt, die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Ich bin froh über diese Entwicklung, da es nicht nur über 500 Millionen Euro zusätzlich für das nationale Budget bringt, sondern auch die Spekulationswut der deregulierten Märkte eindämmen wird." ****

Erstaunt zeigte sich Cap aber über die Äußerungen und die Zwitterstrategie des Koalitionspartners zu den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. "Bundeskanzler Faymann konnte für Österreich viele Verbesserungen erwirken. Es wurden die Mittel für den ländlichen Raum gesichert - ein um ca. fünf Mal höherer Betrag als unter Schüssel - und die völlige Streichung des Rabatts für Österreich verhindert", betonte Cap. Der EU-Finanzrahmen sei aber nicht nur ein Erfolg für Österreich, sondern für die gesamte EU. Es wird in Zukunft ein Schwerpunkt auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung gelegt. Besonders zu begrüßen sei der eigene Fördertopf mit sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, so Cap. Auch werde die EU mit diesem Budget einen notwendigen Beitrag zu mehr Sparmaßnahmen, etwa im Bereich der Bürokratie, leisten.

Österreich ist das drittreichste Land in der EU und habe enorm von der Eurozone profitiert. "Reiche Länder haben aber auch einen kräftigeren Beitrag zu leisten. Auf unsere gute Wirtschaft können wir stolz sein", bekräftigte Cap. In jedem Fall liegt der österreichische Beitrag für 2014-2020 unter dem von Schüssel verhandelten Beitrag für 2007-2013 (durchschnittlich 0,33 Prozent) - was einer Ersparnis von 1 Milliarde Euro gleichkommt. "Fakt ist, dass mit der neuen Einigung maximal 0,31 Prozent des BIP zu leisten sind. Diesen deutlichen Verhandlungserfolg konnte der Kanzler erwirken", betonte der Klubobmann und weiter: "Diesen Erfolg müssen wir gemeinsam sachlich argumentieren und positiv darstellen. Jede konstruierte Kritik schadet einer sachlichen Debatte, auch in Hinblick auf die am Dienstag stattfindende Sondersitzung."

Befremdend sind daher die Aussagen von Außenminister Spindelegger und Staatssekretär Lopatka hinsichtlich des Verhandlungserfolgs von Bundeskanzler Werner Faymann zum EU-Budget. "Der Außenminister selbst glänzte bei den Verhandlungen in Brüssel durch schlichte Abwesenheit", so Cap und verwies darauf, dass seit Beginn 2012 elf Mal der Finanzrahmen im Kreis der Außenminister verhandelt wurde. "Spindelegger war kein einziges Mal dabei", konstatierte der SPÖ-Klubobmann, "Einsatz für Österreich sieht anders aus." (Schluss) bj/mis/mp

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