Die Parlamentswoche vom 18.2. - 22.2.2013

Utl.: Sondersitzung zu EU-Budget und Präsidialkonferenz =

Wien (PK) - Bundeskanzler und Vizekanzler werden im Nationalrat am
Dienstag Erklärungen zum EU-Budget abgeben. Sicherheit und
Zusammenarbeit in ganz Europa stehen am Donnerstag im Mittelpunkt.

Montag, 18. Februar

15.00 Uhr: Besuch aus Deutschland. Der SPD-Bundesrat und frühere
Europaminister Günter Gloser trifft mit Mitgliedern des
Außenpolitischen Ausschusses zusammen.

Dienstag, 19. Februar

09.00 Uhr: Wöchentlicher Ministerrat. Das Pressefoyer findet
anlässlich der NR-Sondersitzung im Empfangssalon des Parlaments
statt.

10.00 Uhr: Die Einigung der Staats- und RegierungschefInnen der EU
über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 ist Thema einer
Sondersitzung des Nationalrats In einer Erklärung werden sowohl
Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael
Spindelegger die Abgeordneten über die Details des Budgetkompromisses
und die Auswirkungen auf Österreich informieren. In der
anschließenden Debatte steht jedem Klub eine Redezeit von jeweils 25
Minuten zu.

14.00 Uhr: Nach der Sondersitzung tritt der EU-Unterausschuss
zusammen. Dort wird über das Arbeitsprogramm der Kommission 2013
sowie den Jahreswachstumsbericht und den Warnmechanismusbericht -
wesentliche Elemente im Rahmen des so genannten Europäischen
Semesters zur engeren wirtschafts- und budgetpolitischen
Koordinierung - debattiert. Diese Ausschusssitzung ist öffentlich.

Mittwoch, 20. Februar

11.00 Uhr: Der Umweltausschuss arbeitet noch an seiner Tagesordnung.

14.00 Uhr: Auch der Außenpolitische Ausschuss hat noch keine Agenda
bekannt gegeben.

Donnerstag, 21. Februar

10.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss wird sich mit Berichten des
Akkreditierungsrats befassen. Auf der Tagesordnung steht auch die
Ergänzung des Universitätsgesetzes um Bestimmungen, die den
gesetzlichen Rahmen für eine kapazitätsorientierte und
studierendenbezogene Universitätsfinanzierung schaffen. Behandelt
werden auch Anträge der Grünen zu Pflichtpraktika und zur
Biomedizinkonvention. Der Ausschuss ist teilweise öffentlich.

16.00 Uhr: Edward Serotta wird von Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik
Österreich verliehen. Serotta ist Direktor von Centropa in Wien,
Journalist, Fotograf und Filmemacher, der sich auf das jüdische Leben
in Mittel- und Osteuropa spezialisiert hat.

18.30 Uhr: Im Rahmen der 12. Wintertagung der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE lädt Präsidentin Prammer zu einem Empfang in die
Säulenhalle des Hohen Hauses.

Freitag, 22. Februar

09.00 Uhr: In der Präsidialkonferenz wird unter anderem die
Tagesordnung für die Plenarsitzung am darauffolgenden Mittwoch
besprochen. (Schluss) hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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