SP OÖ: FPÖ muss beim Thema Rechtsextremismus in den eigenen Reihen handeln und aufarbeiten

Utl.: Verurteilte Straftäter und Rechtsextreme in Parteiämtern bei
selbsternannter Sauberkeitspartei FPÖ =

Linz (OTS) - Nun werden in Oberösterreich immer mehr Fälle
verurteilter bzw. verdächtiger Rechtsextremer in Parteifunktionen der
FPÖ bekannt. Gleichzeitig wird die FPÖ im Land immer stiller.

"Es ist eine Schande für die FPÖ und belastet das Ansehen unseres
Landes immer mehr, dass in dieser Partei speziell im Innviertel -
unbehelligt von der Parteiführung - Menschen als Parteiobleute und
Gemeindemandatare tätig sein können, die wegen Morddrohungen und
Verstoß gegen das Verbotsgesetz, zu 18 Monaten bedingter Haft
rechtskräftig verurteilt wurden. Die FPÖ brüstet sich immer damit,
angeblich eine Partei zu sein, die für Recht und Ordnung eintritt.
Bei den eigenen Funktionären werden Verbrechen gegen unsere
Gemeinschaft aber stillschweigend geduldet. Doppelbödiger geht es
nicht mehr. Wir fordern die FPÖ-Führung auf endlich Stellung zu
nehmen und solche Funktionäre aus allen Funktionen zurückzuziehen",
fordert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner die Führung der FP
auf.

Solche Vorgänge würden belegen, dass von Sauberkeitspartei bei der
FPÖ keine Rede sein könne. Auch wenn sich die FPÖ dazu selbsternannt
habe, sei wieder einmal öffentlich sichtbar geworden, dass nicht
einmal die Aussagen von FP-Landesobmann Manfred Haimbuchner dazu
etwas gelten würden. "Manfred Haimbuchner erklärt stets, dass für
verurteilte Neonazis in der FPÖ kein Platz sei. Gilt das auch im
Innviertel?", fragt der SP-Landesgeschäftsführer den FPÖ-Obmann. Ganz
abgesehen davon, sei es für eine politische Partei ein Armutszeugnis,
wenn in Sachen demokratiepolitischer Standards bloß das
Strafgesetzbuch als Richtschnur herangezogen werde.
"Es ist höchste Zeit, dass sowohl FP-Landesrat Haimbuchner als auch
FP-Bundesobmann Strache endlich klar Stellung beziehen und einen
Aufarbeitungsprozess in der FPÖ einleiten. Gleichzeitig ist auch die
ÖVP gefordert, sich stärker gegen diese Umtriebe zu engagieren.
Oberösterreich kommt ins Gerede, wenn FPÖ und ÖVP dieses Problem in
unserem Land nicht erkennen und sich nicht gegen solche Straftaten
und ihre Wurzeln engagieren. Die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger
im Land, die mit Rechtsextremismus nichts am Hut haben, dürfen nicht
in ein schlechtes Licht gerückt werden, bloß weil sich FPÖ und ÖVP
politische Vorteile von ihrem Nichthandeln erwarten", steht für
Horner fest.

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