Jarolim zu Rauch und Mikl-Leitner: Kein Generalverdacht gegen Jugend und Verkehrsteilnehmer

Vernunft statt billiger Aktionismus im NÖ Wahlkampf

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisiert Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Rauch zum Thema Verkehrssicherheit durch Drogentests. Innenministerin Mikl-Leitner will Haartests zum Nachweis von Drogenkonsum einsetzen, um damit angeblich die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Jarolim erklärt am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: Abgesehen davon, dass die Bekämpfung von Drogen in erster Linie in der Bekämpfung der Drogenbosse besteht, wobei sich hier weder die Innen- noch die Justizministerin durch besondere Leistungen ausgezeichnet haben, könnte ein "Haartest für alle" auch nicht über die gerade aktuelle Verfassung bzw. Verkehrstüchtigkeit des oder der Betroffenen aussagen und damit ein sachlicher Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr sein." ****

"Die Argumentation, dass Haaranalysen im Zuge von Verkehrskontrollen die Sicherheit auf den Straßen erhöhen, ist nicht nur absurd und unsachlich, sondern würde Österreich im Lichte der internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum internationalen Gespött machen. Nach dem jüngsten Vorschlag, unsere Jugend unter Generalverdacht zu stellen, sollen jetzt offenbar die Verkehrsteilnehmer in den Genuss einer Politik von gestern kommen.

"Anstelle des geplanten und sicherlich rechtlich noch zu überprüfenden Pilotprojekt könnte die Innenministerin genauso gut das Schnittgut bei Friseuren einsammeln und einer Vorratsdatenspeicherung zugänglich machen wollen, das entspräche der gleichen Wertigkeit in einem zivilen Rechtsstaat", so Jarolim. Ernsthaft gesprochen, sei es aktuell nicht einmal aus technischer Sicht gesichert, ob die Ergebnisse von solchen Haartests vor Gericht standhalten. Außerdem seien derlei Tests sehr teuer und ihre Verwertbarkeit nicht gesichert. Auch die Kosten-Nutzen-Rechnung stehe in keinem sachlichen Verhältnis, sagt Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher spricht sich neuerlich dagegen aus, vor allem Jugendliche unter dem Deckmantel der Hilfe beim "Ausstieg aus der Drogenspirale" und der Verkehrssicherheit unter Generalverdacht zu stellen. Junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, schon bei bloßem Drogenerstverdacht einer Haaranalyse zu unterziehen, "entspricht nicht einem in einem entwickelten Rechtsstaat üblichen Vorgehen". Es entspreche aber der momentanen Gesinnung der Innenministerin "oder aber - was ich hoffe - vielmehr ihres Beraterumfeldes". Dazu passe auch der Vorschlag von Mikl-Leitner einer Abkehr von Substitutionsbehandlungen Süchtiger und einer Rückkehr bei der Drogenbekämpfung in die 50er-Jahre. Sowohl der Gesundheitsminister also auch medizinische Expertinnen und Experten sehen keinen Grund dafür; die Ärztekammer spricht sich gar gegen "eine unzulässige Einmischung in medizinische Behandlungsstandards" aus. "Ich denke, dass sich die Menschen im Lande nicht verdient haben, aus Anlass der NÖ Landtagswahl mit vorgestrigen und sachlich absurden Vorschlägen behelligt zu werden." (Schluss) bj/ah

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