Schieder: Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung "wichtiger Schritt für Spekulationsverbot"

Wien (OTS/SK) - "Mit der heutigen Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt für das österreichweit einheitliche Spekulationsverbot gelungen, die jetzt von allen neun Landtagen und dem Nationalrat beschlossen werden muss", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nach der Unterfertigung mit den Landeshauptleuten im Bundesministerium für Finanzen. ****

Mit der vorliegenden 15a-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird ein ganz klares Verbot von Neufinanzierungen in Fremdwährungen, Veranlagung in Fremdwährungen, derivativen Finanzinstrumenten ohne Grundgeschäft und Kreditaufnahmen zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagung ausgesprochen. Schieder weiter:
"Besonders wichtig sind aber auch die klar strukturierten Auftrags-und Kontrollregeln im Finanzmanagement. Und die strengen Sanktionen in Form von Strafzahlungen bei Verstößen", so der Finanzstaatssekretär.

"Die 15a-Vereinbarung ist als Teil des Gesamtpaketes zu sehen, da das Spekulationsverbot mehrere Ebenen umfasst. Jetzt muss die Bestimmung in der Finanzverfassung abgeschlossen und das Bundesfinanzierungsgesetz beschlossen werden. Dann haben wir ein breites Spekulationsverbot, mit dem wir für die Zukunft gut aufgestellt sind", so Schieder. (Schluss) mo

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