SP OÖ: Rechtsradikale - Wehleidigkeit der FPÖ unangebracht

Parteiinterner Aufarbeitungsprozess nötig statt "Haltet den Dieb-Methoden"

Linz (OTS) - Die Reaktion der FPÖ-Spitze in Oberösterreich auf die nachgewiesenen rechtsradikalen Verstrickungen zahlreicher FP-Parteigänger in letzter Zeit ist entlarvend.
"Es ist unverständlich und abzulehnen, dass die FPÖ in Oberösterreich sich einfach nicht dazu durchringen kann, in den eigenen Reihen gezielt gegen rechtsextreme Ausfälle vorzugehen. Der gerade Weg wäre, sich endlich diesem Problem zu stellen und einen internen Aufarbeitungsprozess zu starten. Unzulässig ist auch, dass FP-Chef Manfred Haimbuchner dazu nicht mehr einfällt als das Strafrecht als FP-Grenze für Rassismus, Verhetzung und rechte Umtriebe zu definieren. In einer entwickelten Demokratie müsste allen Parteien klar sein, dass solche radikalen Ausfälle, auch wenn sie noch nicht strafrechtlich relevant sind, in Parteien keinen Platz haben. Da gibt es nichts zu deuteln", macht Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, klar.

Es zeuge auch nicht von besonderer Stärke, wenn berechtigte Kritik nach der Methode "Haltet den Dieb" unterminiert werden solle. "Diese Wehleidigkeit ist unangebracht. Viel besser ist es in der FPÖ unmissverständlich klar zu machen, dass das nicht akzeptiert wird. Strafrecht hin oder her", fordert Horner die richtigen Reaktionen von der FP-Spitze im Land.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Dr. Sabine Naderer
Tel.: (0732) 772611-38
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002