Lopatka: Österreichs Interessen sind am besten in einer wettbewerbsfähigen EU vertreten

Staatssekretär Lopatka auf DARUM EUROPA Informationstour in Oberösterreich

Linz (OTS) - "Wir leben in der Europäischen Union in einer Zone des Friedens und des Wohlstandes. Bis zum Zweiten Weltkrieg haben europäische Staaten immer wieder am Schlachtfeld gegeneinander gekämpft, heute ringen wir am Verhandlungstisch um Lösungen, so wie die Staats- und Regierungschefs letzte Woche beim Gipfel in Brüssel zum nächsten EU-Budget für 2014 bis 2020", betonte Staatssekretär Lopatka im Zuge der "DARUM EUROPA" Informationstour des Außenministeriums in Oberösterreich. Der Staatssekretär ist von November 2012 bis Sommer 2013 in Betrieben in allen Bundesländern Österreichs als Ansprechpartner für sämtliche EU-Fragen unterwegs, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Informationen zu vermitteln und einen offenen Dialog über Österreich in der EU zu führen. "Einerseits muss Europa wettbewerbsfähig bleiben, andererseits muss in ganz Europa derzeit auch gespart werden. Es war wichtig für Europa, dass eine Einigung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Budget zustande gekommen ist. Es gibt nun eine vernünftige Gesamtsumme für die kommenden sieben Jahre, die im Zeichen der Sparsamkeit steht. Erstmals wurde ein EU-Budget nicht angehoben. Damit zeigt die EU, dass auch sie zum Sparen bereit ist - etwas, das von den Mitgliedstaaten laufend verlangt wird. Was Österreichs zukünftige Beitragszahlungen betrifft, ist es ein akzeptables Ergebnis. Das ist besser als kein Ergebnis", hielt Lopatka fest. "Auch wenn das Rabatt-Resultat, wo wir Einbußen in der Höhe von 504 Mio. Euro haben, ein Wermutstropfen ist. Bei der Ländlichen Entwicklung konnten wir aber durch klare Forderungen ein herzeigbares Resultat erzielen, wie auch der Bauernbund-Präsident Jakob Auer feststellte."
"Besonders positiv sehe ich, dass es eine Steigerung der Zukunftsausgaben im EU-Budget gibt: Im Forschungsbereich gibt es eine Steigerung von 54,9 Milliarden auf 69,1 Milliarden. Bei der Bildung eine Anhebung von 9,1 Milliarden auf 13,1 Milliarden, bei der Infrastruktur eine Steigerung von 12,9 Milliarden auf 19,3 Milliarden. Insgesamt gibt es im Zukunftsbereich einen realen Anstieg von 34% ,das ist ein wichtiger Schritte in die richtige Richtung", so Staatssekretär Lopatka. Außerdem wäre für die Schaffung eines Instruments zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Höhe von 6 Milliarden Euro gesorgt worden.
"Wir dürfen auch einen wichtigen Punkt nicht vergessen: das europäische Werte-, Lebens- und Sozialmodell ist einzigartig in der Welt: das ist auch ein Verdienst der EU. Das gilt es zu erhalten. In Amerika bleiben trotz "Obamacare" immer noch 23 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung! Das gibt es in keinem europäischen Staat! Ich bin überzeugt, dass wir durch sachliche Information die Menschen näher an die EU bringen. - Wir alle profitieren von unserer EU Mitgliedschaft: freies Reisen, keine Zollkontrollen oder Staus an den Grenzen, kein Geldumtausch und EU-weiter Konsumentenschutz wie bei den Handy-Roaminggebühren", so Staatssekretär Lopatka.

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