• 13.02.2013, 14:36:22
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Lopatka: Österreichs Interessen sind am besten in einer wettbewerbsfähigen EU vertreten

Staatssekretär Lopatka auf DARUM EUROPA Informationstour in Oberösterreich

Utl.: Staatssekretär Lopatka auf DARUM EUROPA Informationstour in
Oberösterreich =

Linz (OTS) - "Wir leben in der Europäischen Union in einer Zone des
Friedens und des Wohlstandes. Bis zum Zweiten Weltkrieg haben
europäische Staaten immer wieder am Schlachtfeld gegeneinander
gekämpft, heute ringen wir am Verhandlungstisch um Lösungen, so wie
die Staats- und Regierungschefs letzte Woche beim Gipfel in Brüssel
zum nächsten EU-Budget für 2014 bis 2020", betonte Staatssekretär
Lopatka im Zuge der "DARUM EUROPA" Informationstour des
Außenministeriums in Oberösterreich. Der Staatssekretär ist von
November 2012 bis Sommer 2013 in Betrieben in allen Bundesländern
Österreichs als Ansprechpartner für sämtliche EU-Fragen unterwegs, um
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Informationen zu vermitteln und
einen offenen Dialog über Österreich in der EU zu führen.
"Einerseits muss Europa wettbewerbsfähig bleiben, andererseits muss
in ganz Europa derzeit auch gespart werden. Es war wichtig für
Europa, dass eine Einigung der Staats- und Regierungschefs beim
EU-Budget zustande gekommen ist. Es gibt nun eine vernünftige
Gesamtsumme für die kommenden sieben Jahre, die im Zeichen der
Sparsamkeit steht. Erstmals wurde ein EU-Budget nicht angehoben.
Damit zeigt die EU, dass auch sie zum Sparen bereit ist - etwas, das
von den Mitgliedstaaten laufend verlangt wird. Was Österreichs
zukünftige Beitragszahlungen betrifft, ist es ein akzeptables
Ergebnis. Das ist besser als kein Ergebnis", hielt Lopatka fest.
"Auch wenn das Rabatt-Resultat, wo wir Einbußen in der Höhe von 504
Mio. Euro haben, ein Wermutstropfen ist. Bei der Ländlichen
Entwicklung konnten wir aber durch klare Forderungen ein herzeigbares
Resultat erzielen, wie auch der Bauernbund-Präsident Jakob Auer
feststellte."
"Besonders positiv sehe ich, dass es eine Steigerung der
Zukunftsausgaben im EU-Budget gibt: Im Forschungsbereich gibt es eine
Steigerung von 54,9 Milliarden auf 69,1 Milliarden. Bei der Bildung
eine Anhebung von 9,1 Milliarden auf 13,1 Milliarden, bei der
Infrastruktur eine Steigerung von 12,9 Milliarden auf 19,3
Milliarden. Insgesamt gibt es im Zukunftsbereich einen realen Anstieg
von 34% ,das ist ein wichtiger Schritte in die richtige Richtung", so
Staatssekretär Lopatka. Außerdem wäre für die Schaffung eines
Instruments zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Höhe von
6 Milliarden Euro gesorgt worden.
"Wir dürfen auch einen wichtigen Punkt nicht vergessen: das
europäische Werte-, Lebens- und Sozialmodell ist einzigartig in der
Welt: das ist auch ein Verdienst der EU. Das gilt es zu erhalten. In
Amerika bleiben trotz "Obamacare" immer noch 23 Millionen Menschen
ohne Krankenversicherung! Das gibt es in keinem europäischen Staat!
Ich bin überzeugt, dass wir durch sachliche Information die Menschen
näher an die EU bringen. - Wir alle profitieren von unserer EU
Mitgliedschaft: freies Reisen, keine Zollkontrollen oder Staus an den
Grenzen, kein Geldumtausch und EU-weiter Konsumentenschutz wie bei
den Handy-Roaminggebühren", so Staatssekretär Lopatka.

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