Kogler: "Spekulationsverbot" ist Bund-Länder-Murks

Vernichtende Kritik von Präsident Moser im Rechnungshof-Ausschuss

Wien (OTS) - "Das jetzt vorliegende schwarz-rote Paket ist ein Murks. Es reicht bei weitem nicht aus und lässt vieles offen. Bestimmte Formen der Spekulation, etwa wie in Niederösterreich, sollen offenbar weiter laufen dürfen", kritisiert der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler.

Die Regierung plant mit den Landeshauptleuten eine Kaskade von Regelungen und Verträgen zur Spekulation: Ein Bundesgesetz, ein Verfassungsgesetz, das auf eine Bund-Länder Vereinbarung verweist, die wiederum auf neun Landesgesetze verweisen, die wiederum in etlichen Verordnungen und Richtlinien präzisiert werden sollen. Wobei in diversen Gremien hierfür wieder Einstimmigkeit zwischen Länder-und Bundesvertretern erforderlich ist. Wesentliche Bestimmungen wie Mindeststandards zu Transparenz, zu Berichts- und Ausweispflichten und vor allem zu einer einheitlichen Definition des Spekulationsbegriffes fehlen, erläutert Kogler.

Rechnungshofpräsident Moser kritisierte die geplanten Gesetze zum Spekulationsverbot vernichtend. Da keine konkreten Regeln und Normen vorgesehen sind, könne der Rechnungshof nicht prüfen. Moser appellierte eindringlich an die Abgeordneten: "Streichen sie den Rechnungshof da raus!"

Die heute zur Unterzeichnung anstehende 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ist ein typisches Schmäh- und Schwindelwerk, bei dem sich wieder einmal reformunwillige Landesfürsten durchgesetzt haben. Kogler: "Wir fordern ein Hearing mit dem Rechnungshofpräsidenten, der Bundesfinanzierungsagentur, dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses sowie dem ehemaligen Vorsitzenden der Kommission zur Reform der Bundesfinanzierungsagentur, Univ.Prof. Stefan Pichler." Der Bundesverfassungsgesetzgeber muss ein wirksames, klares und vollziehbares Gesetz vorlegen.

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