PA LH Hans Niessl: Bund-Länder Vereinbarung - erster Schritt zum Spekulationsverbot.

LH Niessl fordert vier weitere wichtige Maßnahmen.

Eisenstadt (OTS) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl spricht sich erneut ganz klar gegen Risikogeschäfte und hochriskante Derivat-Geschäfte mit öffentlichen Geldern aus. Der heutige Bund-Länder-Gipfel bringt endlich eine Teillösung. Die 15A-Vereinbarung wird nun realisiert - aber "auch im Verfassungsrang muss dieses Verbot verankert werden". Für LH Niessl ist die rasche Umsetzung einer Verfassungsbestimmung wichtig, um das Spekulationsverbot nachhaltig abzusichern und der Regelung noch mehr Biss zu verleihen.

LH Niessl positioniert sich erneut ganz eindeutig für gläserne Kassen und für ein Verbot für riskante Finanzgeschäfte im öffentlichen Bereich. "Die 15A-Vereinbarung ist endlich ein wichtiger Schritt für eine eindeutige Vorgabe. Aber es ist außerdem eine Regelung im Verfassungsrang stringent erforderlich - um der 15A-Vereinbarung mehr Kraft zu geben. Diese Vereinbarung kann nur der erste Schritt sein und ich fordere strengere Regeln die weit über die 15A Vereinbarung hinausgeht. Ein Spekulationsverbot ist die wirksamste Maßnahme gegen Spekulationen. Regelungen müssen eingeführt werden- nicht nur Richtlinien."

LH Niessl Forderungen sind ganz klar:

  • Erstens: eine Bestimmung in der Bundesverfassung, die spekulative Finanzgeschäfte für Bund, Länder und Gemeinden verbietet.
  • Zweitens: eine einheitliche doppelte Buchhaltung für Bund und Länder.
  • Drittens: die Höhen der Finanzveranlagungen müssen ebenfalls je nach Budgethöhe der einzelnen Länder limitiert werden.
  • Viertens: weiter muss klar definiert werden, welche Geschäfte gemacht werden dürfen und welche untersagt werden.

Nur durch die Umsetzung dieser vier Punkte wird ein risikofreies Finanzmanagement des Bundes und der Länder erreicht. LH Hans Niessl wird die 15A-Vereinbarung unterzeichnen, weil es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, mehr Transparenz bei den öffentlichen Finanzen zu erreichen und fordert die rasche Umsetzung dieser vier Punkte. Sollte eine öffentliche Institution gegen diese vier Regeln verstoßen, sollte es auch gesetzlich festgelegte Strafen und Konsequenzen geben.

Das Burgenland wickelt bereits seit fünf Jahren sämtliche Geschäfte über die Bundesfinanzierungsagentur ab und hat bisher nur positive Erfahrungen gemacht. Niessl weiter: "Wenn man wirklich wirksame Maßnahmen möchte, dann muss das Gesetz in den Verfassungsrang erhoben werden."

Währungsspekulationen, hochspekulative Derivate und undurchschaubare Finanzprodukte seien durch verfassungsrechtliche Maßnahmen auf alle Gebietskörperschaften - Bund, Länder und Gemeinden - zu verbieten.

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Mag. Veronika MARIA
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