Finanztransaktionssteuer - Regner/Leichtfried: Kommissionsvorschlag ist gute Basis für weitere Verhandlungen

Utl.: Finanzhilfen für Zypern nur bei Beteiligung an der
Finanztransaktionssteuer =

Wien (OTS/SK) - Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine
Finanztransaktionssteuer vorgelegt, die in elf Ländern der Eurozone
eingeführt werden soll. "Der Vorschlag der Kommission ist positiv zu
bewerten. Sie hat sich weitgehend an ihren Vorstellungen aus dem Jahr
2011 orientiert und den Anwendungsbereich relativ weit gefasst, alle
Arten von Finanzinstrumenten unterliegen der Steuer. Besonders
erfreulich ist, dass auch Derivate erfasst werden", betont die
SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Ein "kleiner Wermutstropfen" sei jedoch die
Ausnahme für Währungstransaktionen, das EU-Parlament hätte sich die
Einbeziehung dieser Transaktionen gewünscht. ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sieht die
Finanztransaktionssteuer in elf von 27 EU-Staaten als "wichtigen und
richtigen Schritt", macht aber klar: "Es sollten sich in weiteren
Schritten mehr EU-Staaten als bisher daran beteiligen. Allen voran
Zypern, das nun auf Finanzhilfe seitens der EU hofft. Es ist für mich
unverständlich, warum Spekulanten hier nicht auch zur Kasse gebeten
werden sollen. Zypern sollte daher nur dann EU-Unterstützung
erhalten, wenn das Land ebenfalls die Finanztransaktionssteuer
einführt."

Evelyn Regner sagt: "Positiv zu bewerten ist am Vorschlag der
EU-Kommission, dass man es der Finanzindustrie deutlich erschwert,
die Steuer zu umgehen. Selbst wenn eine an Transaktionen beteiligte
Partei den Sitz außerhalb der teilnehmenden elf Mitgliedstaaten hat,
wird die Steuer fällig", erläutert Regner. Sie betont, dass die
Kommission nun mit Einnahmen von rund 34 Milliarden Euro pro Jahr
rechne, und dies, obwohl der Steuersatz bei lediglich 0,01 Prozent
bei Derivaten liege, bei 0,1 Prozent bei allen anderen Transaktionen.
Regner betont, dass es sich dabei um Mindestsätze handelt, die von
den Mitgliedstaaten auch höher angesetzt werden könnten. "Es zeigt
sich, dass es höchst an der Zeit ist, den Finanzsektor einen Beitrag
leisten zu lassen. Trotz des geringen Steuersatzes können erhebliche
Einnahmen erzielt werden, die dafür verwendet werden können, die
Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu minimieren", bemerkt Regner.

Sie betont, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer ab 1.
Jänner 2014 auch ein Erfolg des Europäischen Parlaments, von NGOs und
der starken sozialdemokratischen Stimme Österreichs im Rat, Werner
Faymann, sei. "Es bleibt nun zu hoffen, dass der Vorschlag der
Kommission nicht durch die Verhandlungen im Rat verwässert wird. Wir
brauchen eine Steuer, die dafür sorgt, dass Hochrisikospekulationen
eingedämmt werden und somit zur Regulierung der Finanzmärkte
beiträgt", sagt Regner abschließend. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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