Finanztransaktionssteuer - Regner/Leichtfried: Kommissionsvorschlag ist gute Basis für weitere Verhandlungen

Finanzhilfen für Zypern nur bei Beteiligung an der Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS/SK) - Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt, die in elf Ländern der Eurozone eingeführt werden soll. "Der Vorschlag der Kommission ist positiv zu bewerten. Sie hat sich weitgehend an ihren Vorstellungen aus dem Jahr 2011 orientiert und den Anwendungsbereich relativ weit gefasst, alle Arten von Finanzinstrumenten unterliegen der Steuer. Besonders erfreulich ist, dass auch Derivate erfasst werden", betont die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Ein "kleiner Wermutstropfen" sei jedoch die Ausnahme für Währungstransaktionen, das EU-Parlament hätte sich die Einbeziehung dieser Transaktionen gewünscht. ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sieht die Finanztransaktionssteuer in elf von 27 EU-Staaten als "wichtigen und richtigen Schritt", macht aber klar: "Es sollten sich in weiteren Schritten mehr EU-Staaten als bisher daran beteiligen. Allen voran Zypern, das nun auf Finanzhilfe seitens der EU hofft. Es ist für mich unverständlich, warum Spekulanten hier nicht auch zur Kasse gebeten werden sollen. Zypern sollte daher nur dann EU-Unterstützung erhalten, wenn das Land ebenfalls die Finanztransaktionssteuer einführt."

Evelyn Regner sagt: "Positiv zu bewerten ist am Vorschlag der EU-Kommission, dass man es der Finanzindustrie deutlich erschwert, die Steuer zu umgehen. Selbst wenn eine an Transaktionen beteiligte Partei den Sitz außerhalb der teilnehmenden elf Mitgliedstaaten hat, wird die Steuer fällig", erläutert Regner. Sie betont, dass die Kommission nun mit Einnahmen von rund 34 Milliarden Euro pro Jahr rechne, und dies, obwohl der Steuersatz bei lediglich 0,01 Prozent bei Derivaten liege, bei 0,1 Prozent bei allen anderen Transaktionen. Regner betont, dass es sich dabei um Mindestsätze handelt, die von den Mitgliedstaaten auch höher angesetzt werden könnten. "Es zeigt sich, dass es höchst an der Zeit ist, den Finanzsektor einen Beitrag leisten zu lassen. Trotz des geringen Steuersatzes können erhebliche Einnahmen erzielt werden, die dafür verwendet werden können, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu minimieren", bemerkt Regner.

Sie betont, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer ab 1. Jänner 2014 auch ein Erfolg des Europäischen Parlaments, von NGOs und der starken sozialdemokratischen Stimme Österreichs im Rat, Werner Faymann, sei. "Es bleibt nun zu hoffen, dass der Vorschlag der Kommission nicht durch die Verhandlungen im Rat verwässert wird. Wir brauchen eine Steuer, die dafür sorgt, dass Hochrisikospekulationen eingedämmt werden und somit zur Regulierung der Finanzmärkte beiträgt", sagt Regner abschließend. (Schluss) bj/mp

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