Stronach/Lugar: Fekters "Spekulationsverbot light" reicht nicht

Wien (OTS) - "Fekter lässt die große Chance, konstruktive Gesetze zu schaffen um Spekulationen zu verhindern, ungenützt verstreichen", kritisierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Ob Bund oder Länder - alle Gebietskörperschaften arbeiten mit Steuergeldern! Das Geld, für das die Menschen hart gearbeitet haben, muss sorgsam und nachhaltig verwaltet werden. Spekulationen sind da sicher der falsche Weg, wir brauchen ein totales Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und den Bund im Verfassungsrang. Fekters "Spekulationsverbot light" reicht nicht", so Lugar.

"Wenn die Länder die 15a-Vereinbarung so bereitwillig unterzeichnen, sind die Auflagen nicht streng genug", warnt Lugar. Zudem sei es höchste Zeit, auch die Gemeinden an die Kandare zu nehmen. Das Team Stronach werde diesem "Spekulationsverbot light" sicher nicht zur nötigen Verfassungsmehrheit verhelfen, verspricht Lugar.

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