ÖGB und AK zu Finanztransaktionssteuer: Beharrlichkeit hat sich gelohnt

Finanzlobby kann Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit nicht mehr aufhalten

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission wird der Öffentlichkeit morgen, 14. Februar, einen neuen, konkreten Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf Staaten der EU vorlegen. "Wir haben diese Steuer seit vielen Jahren gefordert, wurden belächelt, sind beharrlich geblieben - und nun wird sie in elf EU-Staaten kommen", sind sich ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK Präsident Herbert Tumpel einig. "Das ist ein großer politischer Erfolg, den die Finanzlobby und ihre Helfer nicht mehr verhindern können."

"Die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften haben sich auf vielen Ebenen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingesetzt und selbst konkrete Vorschläge gemacht, wie eine solche Steuer ausgestaltet werden kann. Letztendlich war auch unsere gemeinsame Initiative ein wesentlicher Grund für den Meinungsumschwung in der EU geführt. Es war das Bohren harter Bretter, aber es hat sich ausgezahlt", so der AK Präsident. In einer europaweiten Petition 2011 konnten schon in der ersten Woche über 500.000 UnterstützerInnen für die Steuer gefunden werden. Auf der Plattform www.financialtransactiontax.eu konnte man jenen Regierungen, die gegen die Einführung waren, 'die gelbe Karte zeigen'.

Österreich hat die Finanztransaktionssteuer von Anfang an forciert und ist eines jener elf EU-Mitgliedsländer, die die Steuer unter dem Titel "verstärkte Zusammenarbeit" einführen wird. "Der Entwurf der Kommission ist durchaus ambitioniert, geht in die richtige Richtung und ist nicht bloße Kosmetik", sagt Foglar. Die Finanztransaktionssteuer werde einen weiten Anwendungsbereich haben, da alle Arten von Finanzinstrumenten erfasst wären, der Kapitalmarkt, Investmentfonds, Hedgefonds und Derivate. "Für uns ist wichtig, dass die Steuer jene betrifft, die bisher viel zu wenig zur Finanzierung der Staatshaushalte beitragen und die die Krise maßgeblich mit verursacht haben", so Foglar. "Die VerbraucherInnen werden mit ihren alltäglichen Finanzgeschäften, wie Versicherungen, Hypothekarkredite und ähnliches, nicht betroffen sein. Die Schreckensszenarien der Finanzlobby, wonach die Steuer die kleinen Leute treffen würde, gehen somit ins Leere."

ÖGB und AK begrüßen am vorliegenden Kommissionsentwurf, dass Umgehungsversuche der Finanzindustrie deutlich erschwert würden: Die Steuer wird fällig, wenn eine an einer Finanztransaktion beteiligte Partei ihren Sitz in einem der elf beteiligten Mitgliedsstaaten hat. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 34 Milliarden Euro pro Jahr, die Einnahmen sollen primär in die nationalen Budgets fließen.

INFO
2009 startete eine europäische Kampagne eine Offensive für einen Kurswechsel bei den globalen Finanzmärkten. ÖGB und AK waren von Anfang an Teil von "EuropäerInnen für eine Finanzmarktreform". Die Kampagne fordert die effektive Regulierung des Finanzsektors und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, damit jene für die Krise zahlen, die sie auch verursacht haben. Ein Schwerpunkt ist auch die Bekämpfung des durch die Auswüchse des Finanzsektors noch weiter verstärkten gesellschaftlichen Ungleichgewichts. www.europeansforfinancialreform.org

Rückfragen & Kontakt:

Susannika Glötzl
AK Wien Kommunikation
Tel.: +43-1 501 65-2406 // +43 664 8454 226
susannika.gloetzl@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

Nani Kauer, MA
ÖGB-Kommunikation (Leitung)
Pressesprecherin des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar
1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1
(01) 53 444 39261
0664 6145 915
www.oegb.at
www.facebook.at/oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002