Bayr: FPÖ muss sich ohne Ausflüchte von Rechtsextremismus distanzieren

FPÖ-Funktionäre aus dem Innviertel posten nazistische und antisemitische Inhalte

Wien (OTS/SK) - Entsetzt zeigte sich die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr heute, Mittwoch, über die Äußerungen von zwei FPÖ-Funktionären aus dem Innviertel auf Facebook. Der Bezirksobmann des 'Ring Freiheitlicher Jugend' in Ried, der auch Gemeinderat ist, postete, laut Kurier, ein Gedicht der Hitler-Jugend. Sein Kollege fiel wiederholt durch offenen Antisemitismus auf, zuletzt in Bezug auf die deutsche Kanzlerin, von der er ein Bild mit Davidstern und der Betitelung "Vaterlandsverräterin" postete. "Es ist nicht hinnehmbar, dass solche Personen Funktionäre einer politischen Partei sind, die im Parlament vertreten ist. Wenn die FPÖ als demokratisch gesehen werden will, muss sie hier rigoros und ohne Ausflüchte handeln", sagt Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es ist nicht das erste Mal, dass FPÖ-Funktionäre im Social Media Bereich einschlägig auffallen. Erst vor wenigen Tagen suggerierte der FPÖ-Gemeindevorstand Wolfgang Kitzmüller, dass Homosexuelle in Konzentrationslager gesperrt gehören. Wiederholt waren auch hohe Bundespolitiker Mitglieder zweifelhafter Facebookgruppen. Auf der Seite von Bundesobmann Strache gab es immer wieder Ausfälle seiner Fans, die erst sehr spät oder gar nicht gelöscht wurden, während Kritik immer sehr schnell verschwand. Nicht zuletzt postete Strache selbst kurz vor dem 8. Mai 2012 ein Sujet einer rechtsextremen, "identitären" Gruppe. "All diese Schlaglichter zeigen, dass die Abgrenzung zum rechten Rand im besten Fall schwammig ist", stellt Bayr fest. "Statt plumpe Ausflüchte zu erfinden, muss die FPÖ eine klare Ansage machen: Distanziert sie sich von Rechtsextremismus und Neonazismus oder nicht?" Es dürfe aber nicht nur bei leeren Worten bleiben, sondern es müsse auch dementsprechend gehandelt werden. "Das heißt, dass Menschen, die so ein Gedankengut vertreten, aus der Partei ausgeschlossen gehören, so wie das bei jeder demokratischen Partei der Fall wäre."

Abschließend warnte Bayr davor, dass Rassismus und Antisemitismus sich wieder weiter ausbreiten. "Wir müssen dieser Entwicklung entschlossen und kompromisslos entgegentreten. Rechtsextremismus darf nicht akzeptiert werden. Auch nicht auf Facebook." (Schluss) sn/bj

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